Klakow-Franck soll doch bleiben

Die Patientenvertreter votieren dafür, die jetzige Unparteiische, Dr. Regina Klakow-Franck für die nächste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erneut zu berufen. "Ihre medizinische Fachkompetenz und ihre Fähigkeit zur Kompromissfindung und Interessensausgleich werden auch weiterhin benötigt", heißt es in einer Mitteilung.

Die Gynäkologin war von den Trägerorganisationen des G-BA bisher nicht für eine zweite Amtszeit als Unparteiische nominiert worden. Vor sechs Wochen hatte der Bundestags-Gesundheitsausschuss jedoch erstmals von seinem Recht Gebrauch gemacht und die damals vorgelegten Personalvorschläge einstimmig abgelehnt - daher müssen nun wieder Kandidaten gesucht werden.

Grund für die Ablehnung der ursprünglich vorgeschlagenen Kandidaten Lars Lindemann und Uwe Deh waren nicht fachliche Bedenken, sondern Bedenken gegen deren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit - damit habe der Ausschuss Rechtsgeschichte geschrieben, kommentierte der Ausschussvorsitzende Dr. Edgar Franke damals den Vorgang (siehe dazu auchzm-online: "Bundestag erteilt Abfuhr").

Lars Lindemann war von 2009 bis 2013 FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Derzeit ist er Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Gleichzeitig ist er Geschäftsführer der Sankey-Gruppe, die Fachärzten beim Abrechnen hilft. Der gelernte Jurist und Betriebswirt sollte eigentlich Regina Klakow-Franck folgen. Diese wollte den Posten weiter bekleiden, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die im G-BA das Vorschlagsrecht hatte, gab ihr damals aber keine Unterstützung.

Uwe Deh sollte den aus Altersgründen ausscheidenden Harald Deisler auf Vorschlag der Kassenseite ersetzen. Deh leitete mehrere Jahre zusammen mit Jürgen Graalmann den AOK-Bundesverband. Beide hatten ihre Tätigkeit als geschäftsführende Vorstände aufgrund divergierender Auffassungen zur künftigen Aufstellung des Verbandes im Sommer 2015 beendet.