Klinikpleiten: Ersatzkassen warnen vor Panikmache
Nach den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor wachsenden Krankenhauspleiten meldet sich jetzt der Verband der Ersatzkassen (vdek) zu Wort. „Die drohenden Insolvenzen von Krankenhäusern zeigen deutlich, dass eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft mehr als überfällig ist und nicht weiter verschleppt werden darf,“ sagte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Ziel müsse sein, die Krankenhausinfrastrukturen auf die Bedürfnisse und die Bedarfe der Menschen anzupassen. „Wir brauchen mehr Konzentration, Spezialisierung und Ambulantisierung,“ forderte Elsner.
Erst vor Kurzem hatte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß erneut auf die sich zuspitzende Lage der deutschen Krankenhäuser hingewiesen. Seit Januar 2022 schrieben fast alle Kliniken rote Zahlen, sagte er der Rheinischen Post. Bis heute sei ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen, und zwar trotz Energiehilfen des Bundes. Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet. In diesem Jahr könnten noch 80 weitere Kliniken Pleite gehen, prognostizierte er. Die Häuser bräuchten im Jahr mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich, um ihre laufenden Ausgaben zu decken, betonte Gaß.
Insolvenzverfahren heißt nicht zwangsläufig Schließung
Dagegen hält es der vdek für widersinnig, dass die Krankenhausträger immer mehr Geld zur Aufrechterhaltung ineffizienter und nicht bedarfsgerechter Strukturen fordern und dies mit drohenden Insolvenzen begründen. „Wir nehmen die drohenden Insolvenzen ernst, aber sie rechtfertigen keine Panikmache,“ erklärte Elsner. Bisher seien dem Verband 40 Krankenhäuser von knapp 1.650 insgesamt bekannt, die sich seit Juli 2022 in einem Insolvenzverfahren befinden. Ein Insolvenzverfahren bedeute nicht zwangsläufig eine Schließung. Ziel sei immer, die Klinik zu sanieren und eine neue Perspektive zu finden, etwa die Umwidmung in ein ambulantes Versorgungsangebot.
Die große von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform ist weiter noch nicht abgeschlossen. Heute geht das Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Geplant sind ein Klinikregister sowie Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser. Der Ausgang ist ungewiss. Scheitert das Transparenzgesetz, dürfte es auch mit der Umsetzung der großen Krankenhausreform schwierig werden. Lauterbach hatte den 22. März als Termin für eine Abstimmung zum Transparenzgesetz in der Länderkammer genannt. Zur Klinikfinanzreform will er am 24. April einen Entwurf im Kabinett einbringen.
