Konsenspapier für GOÄ-Novelle kommt nach Ostern

„Es ist jetzt Zeit”, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein, das Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Er rechne damit, dass das abschließende Konsenspapier zur Novelle, dass in jahrelanger Arbeit zwischen Ärzteschaft, dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfe erarbeitet wurde, in Kürze auf dem Tisch liegen werde. Nach Ostern werde man dem Minister eine unterschriftsreife GOÄ auf den Tisch legen können, kündigte er gestern auf dem Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) in Berlin an. Alle Leistungen seien bereits konsentiert, lediglich bei der Bepreisung seien noch kleinere Aspekte offen.

Wenn jetzt – trotz legitimer Forderung der Ärzteschaft – die Novelle im Ministerium nicht zügig aufgegriffen werde, sei das ein Affront, erklärte Reinhardt weiter. Lauterbach habe ihm gegenüber in Gesprächen signalisiert, dass eine zeitgemäße GOÄ notwendig sei. „Ich werde ihn weiter öffentlich darauf ansprechen, auch vor der Ärzteschaft”, kündigte er an. Lauterbach hatte vor Kurzem in einer Pressekonferenz angedeutet,<link url="https://www.aerztezeitung.de/Politik/Regierungshaltung-zu-Novelle-der-GOAe-bleibt-im-Ungefaehren-427150.html" import_url="https://www.aerztezeitung.de/Politik/Regierungshaltung-zu-Novelle-der-GOAe-bleibt-im-Ungefaehren-427150.html" follow="follow" seo-title="" target="self">dass noch nicht klar sei, ob die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode das Thema Gebührenordnung überhaupt aufgreifen werde. Das Thema habe keine Priorität. Themen zum Zusammenwirken von gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe die Ampel vorerst ausgeklammert.

Wie dringlich eine neue Gebührenordnung für Ärzte sei, unterstrich auch Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Die GOÄ sei ein wichtiges Element der Freiberuflichkeit. Heinrich ging in seinem Eingangsstatement ausführlich auf die gegenwärtige gesundheitspolitische Situation ein. Die größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen seien die Corona-Pandemie sowie die Folgen des Ukraine-Kriegs inklusive der Betreuung und Versorgung der Geflüchteten. Er wünsche sich eine umfassendere Impfkampagne, die – neben den Impfungen gegen COVID-19 – auch weitere Krankheiten in den Blick nehme, wie etwa Masern oder Tuberkulose. Stark kritisierte Heinrich auch, dass derzeit weitere Handlungsfelder der „ganz normalen Gesundheitspolitik” in den Hintergrund gerückt seien – wie etwa der Fachkräftemangel bei Ärzten oder Medizinischen Fachangestellten, Nachfolgeprobleme in den Praxen, die Entbudgetierung oder die Digitalisierung. „Die Politiker müssen in die Puschen kommen”, forderte er.

Auch Ärztepräsident Reinhardt warnte vor einem eklatanten Ärztemangel in fünf bis sieben Jahren. Immer weniger Ärzte müssten dann immer mehr Menschen versorgen. Die neue Bundesregierung sei nunmehr über 100 Tage im Amt, aber zu vielen Herausforderungen im Gesundheitswesen gebe es noch keine konkreten Aussagen. Dazu gehöre etwa eine interprofessionelle Zusammenarbeit bei Pflege und Gesundheitsberufen oder die Förderung sektorenverbindender Strukturen. Der Minister sei gut beraten, bei all diesen Reformfragen ärztlichen Sachverstand mit einzubinden, denn „sonst wird ein Miteinander schwierig.”