Krankenkassen droht ein Milliardenloch
Das Gremium, bestehend aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband, verweist darauf, dass die Kassen einen Rekordzuschuss vom Bund benötigen. Zu rechnen sei mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden Euro in diesem Jahr, meldete der Schätzerkreis nach seiner gestrigen Tagung.
Zusatzbeiträge müssen stabil bleiben
Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil bleiben sollen, müsse die Lücke durch Zuschüsse vom Bund geschlossen werden.
Der Bundeszuschuss fließt, genauso wie die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in den Gesundheitsfonds. Daraus werden dann die Ausgaben der Kassen bestritten. Dieser Zuschuss beträgt üblicherweise 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr waren bereits zusätzliche sieben Milliarden eingeplant.
Kassenverbände fordern prompt weitere Zuschüsse des Bundes. Der Schätzerkreis habe jetzt den bereits im Sommer prognostizierten Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro Steuerzuschuss bestätigt, hieß es beim AOK-Bundesverband. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätte bereits vor der Bundestagswahl die erforderliche Verordnung zur Aufstockung des bereits zugesagten Zuschusses von sieben Milliarden Euro um weitere sieben Milliarden Euro auf den Weg bringen müssen.
Deshalb werden weitere sieben Milliarden Euro benötigt
Das im Juni verabschiedete Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sah für das Jahr 2022 zwar bereits einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds vor. Dieser reicht aber nach Berechnungen des Schätzerkreises nicht mehr aus. Um die Zusatzbeiträge wirklich zu stabilisieren, bedarf es laut Schätzerkreis darüber hinaus weiterer sieben Milliarden Euro.
Eine Rechtsverordnung muss auf den Weg gebracht werden
Um den gesetzlich vorgegebenen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent für 2022 nicht zu überschreiten, muss die Bundesregierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht.
Spahn erklärte gestern, die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahle sich für Patienten aus.
Spahn weiter: „Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise. Das Parlament hat die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Wir stehen zu dieser Sozialgarantie. Gerade auf dem Weg raus aus der Pandemie dürfen die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen. Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf Spahn indessen vor, die höheren Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Reformpolitik der letzten Jahre verursacht zu haben. Das Finanzloch wieder zu stopfen, sei eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
