LINKE will Konzern-betriebene MVZ abschaffen
Die LINKEN haben ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl vorgestellt – mit einem Schwerpunkt auf den Gesundheitsbereich. Ein wichtiger Punkt: Investorengesteuerte MVZ. „Durch den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren versuchen sich Konzerne Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu schaffen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen“, heißt es in dem Entwurf.
Insgesamt will sich die Partei für eine solidarische Gesundheitsvollversicherung einsetzen. Das stellt sie sich so vor: „Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.“
Eine "Solidarische Gesundheitsversicherung" für alle
Und sie will Schluss machen mit der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin: „Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen oder Physiotherapie.“ Die Betragsbemessungsgrenze soll wegfallen. Und: „Medizinisch unnötige Behandlungen zu finanziellen Zwecken an privat Versicherten gehören der Vergangenheit an.“
Sektorenübergreifende Bedarfsplanung in Stadt und Land
Die LINKEN sprechen sich auch für eine flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land aus. Dafür sollten die Arztsitze gleichmäßiger verteilt und eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung eingeführt werden. Kriterien sollten sein: Barrierefreiheit, kurze Wartezeiten, Altersgerechtigkeit und ÖPNV-Erreichbarkeit.
Regionale Versorgungszentren: Rückgrat des ambulanten Sektors
Darüber hinaus sollen nach Meinung der LINKEN regionale Versorgungszentren mittelfristig zum „Rückgrat des ambulanten Sektors“ werden. Neben Ärzten, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen sollten dort auch andere Berufsgruppen - wie etwa Sozialarbeiter und Anwälte - einbezogen werden. Geprüft werden soll auch die Möglichkeit, Kaufpreise für Arztpraxen und Arztsitze zu begrenzen.
Die LINKEN sind dafür, 200.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern und Pflegeheimen bei 500 Euro mehr Grundgehalt einzustellen, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen und die Fallpauschalen abzuschaffen. Krankenhaus- und Pflegekonzerne sollen von der Börse genommen und in die öffentliche Hand überführt werden. Außerdem soll es eine Pflegevollversicherung geben – mit der Übernahme aller Pflegeleistungen und ohne Eigenanteile.
Außerdem wollen die LINKEN den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) finanziell stärken und besser koordinieren. Im Mittelpunkt soll dort die soziale Komponente von Gesundheit stehen.
Zudem soll das Gesundheitswesen von Barrieren befreit werden: „Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patienten und Menschen mit Behinderungen anzupassen,“ heißt es in den Programmentwurf.
