„Mehr Geld für das System kann nicht mehr die Lösung sein“

Das Gesundheitssystem müsse effizienter werden, hat Nina Warken in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beteuert – und einige Maßnahmen skizziert, mit denen das aus ihrer Sicht gelingen kann.

Unter anderem nahm die CDU-Politikerin in dem Gespräch zu der Frage Stellung, warum das Gesundheitssystem trotz steigender Einnahmen unterfinanziert sei. Grund für diese „Schieflage“ ist laut Warken, dass die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren noch stärker stiegen, insbesondere in der stationären Versorgung. „Die Kliniken werden in diesem Jahr rund 120 Milliarden Euro im Jahr kosten, rund ein Drittel der Gesamtausgaben“, sagte die Ministerin. „Mehr Geld für das System kann nicht mehr die Lösung sein, wir müssen effizienter werden.“ Das müsse nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch in der ambulanten und anderen Versorgungsbereichen gelingen.

Hier setzt die Bundesgesundheitsministerin unter anderem darauf, die Zahl der Arztkontakte durch eine Reform der Primärversorgung zu reduzieren. Versicherte, die sich an die Patientensteuerung hielten, könnten möglicherweise einen Bonus erhalten. Wer einfach so zum Facharzt geht, müsse eventuell mit einer Gebühr rechnen, führte sie aus. Ende Januar will das BMG in erste Gespräche mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren starten und im Sommer einen Referentenentwurf vorlegen. „Greifen wird die Primärversorgung aber erst im Laufe des Jahres 2028“, kündigte Warken an.

Um Hausärztinnen und Hausärzte zu entlasten, könne man „grundsätzlich die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen“, sagte die Ressortchefin der FAZ. Man wolle das Berufsbild der sogenannten Advanced Practice Nurses einführen, die mehr Verantwortung übernehmen sollen, etwa Hausbesuche.

Warken kündigte erneut an, dass Ende März mit Reformvorschlägen der Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen sei. Ziel müsse sein, ab 2027 einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen. „Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma –, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen. Es muss eine ausgewogene Lösung her, damit wir sie innerhalb der Bundesregierung einen können. Auch Zuzahlungen für Patienten sind nicht tabu, etwa bei Medikamenten und Hilfsmitteln, die wurden über 20 Jahre nicht erhöht“, teilte sie mit.

Auf das Thema Leistungskürzungen angesprochen, antwortet die Ministerin: „Das ist so ein Kampfbegriff. Für viele ist es schon eine Leistungskürzung, wenn sie nicht mehr uneingeschränkt zu jedem Facharzt gehen dürfen.“ Ihr Anspruch sei, eine gute und gleichzeitig finanzierbare Versorgung auf die Beine zu stellen. Warken: „Dazu müssen auch die Bürgerinnen und Bürger selbst beitragen, durch mehr finanzielle und gesundheitliche Eigenverantwortung, zum Beispiel mehr Vorsorgeuntersuchungen und eine stärker ausgeprägte Gesundheitskompetenz.“