Merz will vorhandene Mittel in der GKV besser einsetzen
In der Generaldebatte über den Haushalt 2025 hat Bundeskanzler Merz am Mittwoch seine Erwartung für die anstehenden Sozialreformen umrissen und verschärft damit auch den Druck auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Keine weiteren Steuermittel
Reformen bezeichnete Merz als „unumgänglich“ und machte deutlich, dass er dafür mehr Steuern nicht für geboten hält. Vielmehr müsse das vorhandene Geld in der GKV besser eingesetzt werden, „ohne dass sich die Kosten für den Einzelnen und die Unternehmen ständig erhöhen“, sagte er im Bundestag.
Alle, die ungeduldig auf Veränderungen warteten, bat Merz um Geduld und die „notwendige Ausdauer“. Dem „Herbst der Reformen“ werde sich „ein Winter, ein Frühling, ein Sommer und ein nächster Herbst mit Reformen anschließen“, kündigte er an.
Miersch pocht auf soziale Gerechtigkeit
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die anstehenden Reformen zur Finanzierung der Sozialsysteme als „notwendig“. Er pochte aber gleichzeitig auf soziale Gerechtigkeit. Dazu gehöre auch eine angemessene Beteiligung der „großen, breiten Schultern, der ganz großen Vermögen“, betonte er in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Die Bemühungen von Bundesgesundheitsministerin Warken, angesichts der finanziellen Schieflage weitere Steuermittel für die kurzfristige Konsolidierung der Sozialkassen aus dem Bundeshaushalt zu mobilisieren, sind bislang erfolglos geblieben. Im aktuellen Haushalt ist dafür nur ein Darlehen für die GKV und Soziale Pflegeversicherung (SPV) vorgesehen.
