Warken stellt GKV-Kommission vor
Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Konkret soll die Kommission mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorschlagen, mit denen der Beitragssatz in der GKV bereits ab 2027 stabilisiert werden kann. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren geplant: Einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll die Kommission bereits Ende März 2026 vorlegen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden.
Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.
Zur fachlichen und administrativen Unterstützung wird im Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Kommission wird am 25. September 2025 zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundesministerium für Gesundheit zusammenkommen und ihre Arbeit aufnehmen.
Die Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ sind:
Frau Prof. Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
Herr Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
Herr Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
Herr Prof. Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
Herr Prof. Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
Frau Prof. Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
Frau Prof. Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
Frau Prof. Dr. Dr. Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
Frau Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)
Der GKV-Spitzenverband reagierte umgehend. Es sei ein gutes und wichtiges Signal, dass die Kommission ihre Arbeit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen aufnimmt, kommentierte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ und von dessen Arbeitsauftrag.
„Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission. Doch selbst die in dem Arbeitsauftrag für die Kommission geplanten Kurzfristmaßnahmen haben lediglich das Ziel, erst ab 2027 die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Das reicht nicht, die Politik muss jetzt handeln, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu verhindern“, sagte sie. „Unser Vorschlag für eine Sofortmaßnahme gegen Beitragserhöhungen und gegen Leistungskürzungen, das Ausgabenmoratorium, liegt auf dem Tisch. Wir stehen bereit, um gemeinsam mit der Politik und den Partnern in der Ärzteschaft, Kliniken und den weiteren Gesundheitsberufen die praktische Umsetzung anzugehen.“
