Milliarden für Zusatzbeiträge

Grüne und Linke sehen angesichts der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung massive Belastungen auf die Versicherten zukommen. Allein bis 2017 müssten die Arbeitnehmer in der Summe rund 100 Milliarden Euro mehr zahlen, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg der dpa in Berlin.

Auch die Grünen warnten davor, dass die Zeche die Versicherten zahlen müssen. Der Sozialverband Deutschland sagte zudem Einschränkungen der Krankenkassenleistungen voraus. Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über die Reform, mit der die Koalition die Erhebung der Kassenbeiträge ändert.

Einkommensbezogener Zusatzbeitag in Aussicht

Der feste Zusatzbeitrag ("Kopfpauschale") soll entfallen und durch einen einkommensbezogenen prozentualen Zusatzbeitrag abgelöst werden. Dieser kommt dann flächendeckend auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder zu.

Der Beitragssatz soll für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzte prozentuale Zusatzbeiträge nehmen. Laut Experten dürfen sie das wegen des fallenden Beitragssatzes auch durch die Bank tun.

"Ungerechte Belastungen"

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, alle künftigen Ausgabensteigerungen würden den Versicherten allein aufgebürdet. "Das Festfrieren des Arbeitgeberbeitrags und der Wegfall jeglicher Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer sind zutiefst ungerecht." 

Auch weil zunächst der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung aus Steuermitteln gekürzt wird, müssten viele Kassen wohl ab Ende 2015 auf ihre Rücklagen zurückgreifen, sagte Weinberg unter Berufung auf den Bundesrechnungshof.

"Die Einnahmen der Krankenversicherung sind zuletzt im Jahresschnitt um 2 Prozent gestiegen, die Ausgaben aber um 3 bis 3,4 Prozent", sagte Weinberg. Die Schere zulasten der Versicherten öffne sich mithin weiter. Die Folge seien im Schnitt ständig steigende Zusatzbeiträge.

"Kürzungen bei Zahnersatzleistungen möglich"

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Es ist absehbar, dass dieses Vorhaben elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich zieht." Kosten müssten gedämpft werden. So könne es zum Beispiel auch zu Einsparungen bei den Zahnersatzleistungen kommen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte indessen angekündigt, rund 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen könnten 2015 zunächst entlastet werden.