Zur geplanten "Übernahme" der gematik durch das BMG

Montgomery fordert Sachverstand statt Staatsdirigismus

nb/pm
Nachdem sich bereits die Krankenkassen ausdrücklich gegen einen Umbau der gematik aussprachen, meldet sich jetzt der Präsident der Bundesärztekammer zu Wort: "Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen."

"Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden", sagte Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur geplanten Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium.

"Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen."

Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssten "grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben", betonte Montgomery, "nicht aber staatsbürokratische Vorgaben."

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