Arbeitspapier der Ampel-Parteien
Neue Regeln nach Auslauf der epidemischen Notlage
Die Ampelparteien haben eine neue Rechtsgrundlage nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November in Arbeit: Lockdowns soll es nicht mehr geben dürfen, aber 2G und 3G sind auf Länderebene möglich.
2G- oder 3G-Regel ist auf Länderebene möglich
Zu erwarten sind nach derzeitigem Stand zum Beispiel neue Regelungen zum Testangebot, zum DIVI-Intensivregister, Maßnahmen gegen gefälschte Impfnachweise oder eine beschleunigte Drittimpfung bei Senioren. Dem Vernehmen nach soll auf den kontrovers diskutierten Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben verzichtet werden. Dennoch können einzelne Bundesländer bestimmte Maßnahmen treffen (wie jetzt etwa Sachsen mit der 2G-Regel).
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