FDP-Wahlprogramm

"Nie gab es mehr zu tun!"

ak
Gesellschaft
Auf ihrem digitalen Bundesparteitag hat die FDP vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschiedet.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: „Nie gab es mehr zu tun" und enthält folgende zentrale Punkte für die Gesundheitspolitik:  

  • Das Robert Koch-Institut soll nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zur unabhängigen Institution umwandelt werden und keine politikabhängige Behörde mehr sein. 

  • Die Digitalisierung im Gesundheitswesen möchte die FPD durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Hierfür müsse die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten digital ausgestaltet sein.

  • Zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens fordert die Partei eine "Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten. „Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert.“

  • Die FDP will das Präventionsgesetz reformieren. Es soll bereits Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung ein gesunder Lebensstil vermittelt und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglicht werden.

  • FDP will eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Sie wollen sich dafür einsetzen, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben.

  • Sie will sich für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für Schlüsseltechnologien stark machen, zum Beispiel in der Biomedizin. Angestrebt wird eine Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie und den Ausbau von Hightech Gesundheitsmedizin .

  • Die Partei will sich weiter für die freien Berufe im Gesundheitswesen einsetzen, damit sie gestärkt werden. „Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden.“

  • Die Gesundheitsversorgung müsse künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. „Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern.“

  • Die FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. „Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen.“ Die FDP will den Wechsel zwischen GKV und PKV vereinfachen.

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