Bund und Länder

ÖGD-Pakt kommt

pr
Bund und Länder wollen den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ nun zügig umsetzen. Beschlossen ist eine Förderung des ÖGD in Höhe von von vier Milliarden Euro durch den Bund bis 2026.

Auf ihrer Konferenzschaltung am 29. September haben Bund und Länder – neben den neuen Corona-Regeln – beschlossen, den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt zügig auf den Weg zu bringen.

Noch offene Fragen sollen die Finanzminister klären

Mindestens 1.500 neue Vollzeitstellen für Ärzte bis Ende 2021

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Länder bis 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitstellen für Ärzte schaffen sollen, bis Ende 2022 sollen weitere Arztstellen aufgebaut werden. Im Besoldungsrecht sollen auch Verbesserungen für die beamteten Ärzte erfolgen. Eine gemeinsame Kommunikationsplattform soll allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Konjunkturpaket von Mitte Juni hatte Merkel eine erhebliche Unterstützung für den ÖGD in Aussicht gestellt. Auf der Gesundheitsministerkonferenz am 5. September wurde der Pakt offiziell beschlossen.

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