Pandemie verursacht dreistelliges Milliarden-Minus im Staatshaushalt

Die Berechnungen gelten für die ersten drei Quartale des Vorjahres, bei den aktuellen Zahlen handelt es sich um vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik. Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr gesunken, die Ausgaben für staatliche Hilfe gestiegen. Das schlägt sich jetzt in einem deutlichen Finanzierungsdefizit nieder.

Die um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben stehen zwischen Januar und September 2020 den um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber. Seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhten sich die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte in Deutschland um etwa 1,23 Billionen Euro. Die Einnahmen gingen zugleich auf rund 1,07 Billionen zurück, was ein Finanzierungsdefizit von gut 157 Milliarden Euro ergibt.

Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019 hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Plus von 18,8 Milliarden Euro erzielt. Ein Minus im Staatshaushalt zu diesem vergleichbaren Zeitpunkt gab es zuletzt im Jahr 2016. Damals lag es bei 0,1 Milliarden Euro. 

Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2020 rund 48,3 Milliarden Euro (+24,0 Prozent) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser. 

Auch die Finanzen der Sozialversicherung hat die Pandemie schwer getroffen. Diese verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 31,4 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2 Prozent und belaufen sich auf 558,1 Milliarden Euro, die Einnahmen sanken um 4,4 Prozent auf 526,7 Milliarden Euro.