Pflegereform: Regierung erarbeitet Masterplan

Ranghohe Regierungsberater wollen im kommenden Monat einen Plan für die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 vorlegen. "Ziel ist, endlich die kognitiv beeinträchtigten Menschen in die Pflegeversicherung gleichberechtigt aufzunehmen", sagte der Vorsitzende des zuständigen Expertenbeirats der Bundesregierung, der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) der dpa in Berlin.

Versicherung soll stärker für Gehandicapte da sein

Demnach soll die Versicherung künftig weit stärker für Menschen mit Beeinträchtigungen im Wissen, Verstehen und Denken da sein, vor allem für die wachsende Millionenzahl von Demenzkranken. Als Voraussetzung gilt der bereits seit Langem angekündigte Bericht des Expertenbeirats. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ihn im Juni überreichen werden", sagte Zöller.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte die Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzgebung an. "Für uns ist klar, dass wir weitere Schritte angehen", sagte sein Sprecher mit Blick auf eine gesetzliche Umsetzung. Nachdem die "Rheinische Post" berichtete hatte, Streit unter den Kranken- und Pflegekassen gefährdeten das Projekt, stellten sich diese nun dahinter. "Wir wollen das neue Konzept", sagte der Sprecher ihres Spitzenverbands, Florian Lanz. "Wir sind der Motor in dem Projekt und nicht der Sand im Getriebe." 

Kassen tragen den Plan mit

Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide bereits heute unter Demenz, sagte Lanz. "Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der Demenzkranken von heute 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen im Jahr 2060 verdoppeln wird." 

Auch die Ersatzkassen wie Barmer GEK, DAK oder Techniker Krankenkasse teilten mit, sie wollten eine zügige neue Eingruppierung der Betroffenen in die Pflegeversicherung. "Wenn dies mit Mehrausgaben verbunden ist, dann sollte die Politik bereit sein, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen", sagte die Sprecherin ihres Verbands vdek, Michaela Gottfried. "Die Pflegebedürftigen warten schon zu lange darauf." 

Arbeit für die nächste Regierung

Zöller kündigte eine komplexe Umsetzung an. "Deswegen werden wir mehrere Dutzend Umsetzungsschritte empfehlen bis hin zu einem Zeitplan für die Überleitung in das neue System." Damit bekomme die nächste Bundesregierung einen detaillierten Plan für den dringend nötigen Schritt. In der Pflegeversicherung solle künftig zählen, ob ein Betroffener noch selbstständig sei oder nicht. Das würde vor allem viele Demenzkranke besserstellen, die in der Pflegeversicherung heute weitgehend leer ausgehen. 

In dem Expertengremium hatte es nach dpa-Informationen zuletzt tiefgreifende Differenzen gegeben, die eine Einigung in weite Ferne rückten. Der Rat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neuen Zusammensetzung.  Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft.

"Verbesserungen sind nur ein Vorgriff"

Unter anderem können Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte immer wieder betont, die Verbesserungen seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform. 

Der erste Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte der dpa: "Verbesserte Leistungen in der Pflegeversicherung sind unerlässlich."