Plakate gegen die Maskenpflicht sind in der Praxis verboten
Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Praxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor.
Bürger hatten sich mehrfach beschwert
Sie fanden mehrere Aushänge vor, die folgenden Wortlaut hatten: „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis.“/ „In Hausarztpraxen besteht keine Maskenpflicht. Ich respektiere jedoch Ihre Angst und setze gerne eine Maske auf, wenn Sie das möchten (auch wenn das aus wissenschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist).“ Auf weiteren Plakaten in den Praxisräumen stand: „Corona ist nicht gefährlicher als eine Grippe!“ Und: „Politiker treffen Entscheidungen ohne zuverlässige Datenbasis“.
Mitarbeiter und Patienten trugen keine Schutzmasken
Außerdem wurde im Wartezimmer bei der Bestuhlung im Wartezimmer nicht der geforderte Abstand von 1,5 m eingehalten. Bei den nachfolgenden Kontrollen stellte man fest, dass die genannten Plakate nicht entfernt worden waren. Mitarbeiter und Patienten trugen keine Schutzmasken. Nur die Bestuhlung im Wartezimmer war den Hygieneregeln angepasst worden.
Daraufhin erließ Landkreis Bad Dürkheim gegenüber der Klägerin die Verfügung, sich umfassend an die geltenden Corona-Regeln gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz zu halten.
Die Ärztin sagte, sie könne niemanden zwingen
Die Ärztin klagte gegen den Bescheid mit der Begründung, der Landkreis habe für seine Anordnungen keine Grundlage. Sie selbst könne Patienten oder Mitarbeiter zudem nicht zu einer bestimmten Verhaltensweise zwingen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Die maßgebliche Coronaschutzverordnung sei rechtmäßig erlassen worden und schreibe die Maskenpflicht sowie den Mindestabstand vor. Das Argument der Ärztin, sie könne Patienten oder Mitarbeiter nicht zu einer bestimmten Verhaltensweise zwingen, sei nicht überzeugend.
Die Richter wiesen die Klage ab
Als Betreiberin einer Gesundheitseinrichtung habe sie laut Verfügung darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden. Dies schließe ein, dass sie das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ zu unterlassen habe.
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Verwaltungsgericht NeustadtAz.: 5 K 125/21.NW Urteil vom 17. August 2021
