Rot-Grün will Landärzten Mittel kürzen

Die rotgrüne Landesregierung will ab 2014 Zuschüsse für Landärzte von bislang einer Million auf 400.000 Euro senken. Aufgrund der Antragslage drohe dadurch kein Notstand, vielmehr stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, um - so der Plan - künftig zielgerichteter zu fördern, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Mittwoch in Hannover. Auf diese Weise sollen auch Mitnahmeeffekte durch Ärzte verhindert werden, die auch ohne Zuschüsse eine Praxis eröffnen wollten.

Zuvor hatte bereits der NDR über die Pläne berichtet. Seit der Initiierung des Programms 2012 seien 63 Anträge gestellt worden, von denen 43 bewilligt wurden. Nur fünf Anträge hätten nicht genehmigt werden können, weil der Fördertopf leer war. Bei den anderen 20 hätten formale Kriterien dagegen gesprochen. Pro Arzt können bis zu 50.000 Euro zur Gründung oder Modernisierung von Arztpraxen beantragt werden.  "Es gibt jetzt nicht die große Antragsschwämme, so dass ein Notstand droht", betonte der Sprecher.

Land sieht die KV in der Pflicht

Generell wolle das Land an dem Programm weiter festhalten, jedoch müsse auch die Kassenärztliche Vereinigung in Niedersachsen (KVN) dafür sorgen, dass das Land flächendeckend mit Ärzten versorgt ist. "Derzeit gebe es Gespräche, inwiefern sich die KVN künftig an der Förderung beteiligen kann." Zusammen mit der Beteiligung der KVN werde es daher auch in Zukunft einen "stolzen Betrag geben", der der Antragslage gerecht wird. 

Die KVN bedauert die Pläne, eventuelle Ausgleichszahlungen seien derzeit aber "nicht im Gespräch", sagte ein Sprecher. Das Thema werde bei der Vertreterversammlung der niedersächsischen Ärzte am 16. November in Hannover aber eine große Rolle spielen. Dann solle auch darüber diskutiert werden, ob die Vereinigung einen eigenen Strukturfonds, gefüttert durch Gelder der Krankenkassen, auflegen soll. Dies bedeute aber höhere bürokratische Hürden als beim bisherigen Landesprogramm. 

Mehr als Lotto-Toto-Mittel

"Wir beobachten mit großer Sorge, dass es gerade im ländlichen Raum immer schwieriger wird, ausreichend Nachwuchsmediziner zu finden", sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Er sehe neben der KVN auch das Land in der Pflicht und forderte, die Reduzierung der Mittel zurückzunehmen.

Auch die CDU-Fraktion kritisierte die Kürzungen als "nicht nachvollziehbar". Das Ministerium wies die Kritik zurück. "In der mittelfristigen Finanzplanung der schwarz-gelben Landesregierung waren für 2014 gar keine Mittel vorgesehen", sagte der Sprecher.

Zudem sollten die Gesundheitsregionen künftig stärker gefördert werden. Anstelle von bislang nur je 100.000 Euro aus Lotto-Toto-Mitteln ist geplant, dass in Zukunft entsprechend des rot-grünen Etatplans für 2014 insgesamt 600.000 Euro fließen. "Das sind Projekte, die ganz gezielt in die Versorgung auf dem ländlichen Raum fließen. Es werde also weiter in die medizinische Versorgung auf dem Land investiert." Unter anderem gehe es um die Vernetzung medizinischer Angebote.