Schluss mit der Hinhaltetaktik!
Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) zeigten sich gestern entsetzt über die erneute Nichtbehandlung der Reform der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) im Bundeskabinett. Sie fordern die Bundesregierung und die Länder auf, diese Hinhaltetaktik auf Kosten der Patientenversorgung endlich zu beenden. „Wir sind fassungslos, dass nach all den Jahren des darauf Hinarbeitens, der Kompromisse und Konsensfindung schon wieder an den Haaren herbeigezogene Gründe vorgeschoben werden, um diese dringend notwendige Reform des Medizinstudiums erneut auf die lange Bank zu schieben“, erklärte Dr. Markus Beier, Co-Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. Der Verband weist darauf hin, dass fast 5.000 Hausärztinnen und Hausärzte der Versorgung schon heute fehlen, fast ein Zehntel. Jetzt sei die Zeit, zu handeln.
Die Novellierung ist überfällig
Erzürnt ist auch die bvmd: „Die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung ist seit über zehn Jahren in der Planung und längst überfällig. Das Streichen der Reform von der Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt einer nicht hinnehmbaren Verzögerung gleich!“, rügt Paul Quasdorff, Vizepräsident für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der bvmd. Dringend notwendige Themen der Zukunft wie ambulante Versorgung oder Digitalisierung blieben ohne die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung vollkommen auf der Strecke. „Erst drohten die Länder die Zukunft der medizinischen Ausbildung in Deutschland an einem fast schon lächerlich kleinen Betrag scheitern zu lassen, jetzt scheint der Bund, entgegen allen Versprechungen, dem Druck stattzugeben. Die Folgen für unser Gesundheitssystem sind gravierend und die Kosten stehen dazu in keinerlei Verhältnis.“
Schon 2017 hatte die damalige Bundesregierung eine Reform des Medizinstudiums, den sogenannten Masterplan Medizinstudium 2020, in die Wege geleitet, welcher durch insgesamt 37 Maßnahmen eine Veränderung der Studienstruktur und der Ausbildungsinhalte vorsieht. Ursprünglich war vorgesehen, die Reform bis 2020 umzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte im Sommer 2023 dazu einen neuen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Neuregelung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte vorgelegt. Damit soll die ärztliche Ausbildung grundlegend reformiert und künftig kompetenzorientiert ausgerichtet werden. Ziel ist es unter anderem, mehr Praxisbezug im Studium zu verankern sowie den kommunikativen und sozialen Fähigkeiten eine größere Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus soll die Allgemeinmedizin im Studium deutlich gestärkt werden.
Auch die Union fragt nach
Die Reform ist bis heute nicht umgesetzt, da Fragen der Finanzierung des Vorhabens die bisher Verabschiedung behindert haben. Dem Vernehmen nach war vorgesehen, das Thema am 7. Februar 2024 im Bundeskabinett zu beraten. Der Tagesordnungspunkt wurde aber offensichtlich kurzfristig von der Agenda gestrichen.
Inzwischen hat auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestartet. Gefragt wird, wann genau die Regierung die Verabschiedung der neuen Approbationsordnung plant. Ferner erkundigt sie sich danach, mit welchen Ressorts das BMG Gespräche zur Beratung über die Änderung der ÄApprO führte und führt. Weiterhin möchte sie auch wissen, inwiefern die Bundesregierung beabsichtigt, „die Zusammenarbeit mit den Ländern zu intensivieren, um eine schnellere Einigung und Umsetzung der neuen ÄApprO zu erreichen".
