Schwesig kritisiert Kürzungspläne

Die vom Bund geplanten Zuschusskürzungen für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen treffen bei der SPD auf massive Kritik. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Beiträge erhöht, mit dem Geld der Versicherten die Kassen vollspült und dieses Geld dann zurück an den Finanzminister geht", monierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin.

Wegen der aktuellen Finanzpolster der Krankenkassen wolle Schwarz-Gelb die Zuschüsse aus dem Bundesetat 2014 um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro kürzen. Heute befasst sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit den Plänen. 

Laut Schwesig ist die Zuwendungskürzung für die Kassen dem Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" zugeordnet. Es solle somit "durch die Hintertür" den Bundesrat passieren. In der Länderkammer haben die Regierungsparteien aber keine Mehrheit.

Kassen in Ostdeutschland besonders betroffen

Schwesig warnte davor, mit einem "Taschenspielertrick" den maroden Haushalt sanieren zu wollen.  Nach Einschätzung der SPD-Politikerin würden die Pläne der Bundesregierung vor allem bei den Krankenkassen in Ostdeutschland an die Substanz gehen.

"Gerade hier verfügen die Krankenkassen nicht über eine üppige Liquiditätsreserve", stellte Schwesig fest. Mit dem Abzug von Bundesmitteln könnten die Kassen "familienpolitische Leistungen für Kinder und Jugendliche oder die beitragsfreie Familienversicherung" kaum auskömmlich finanzieren. Im laufenden Jahr gewähre der Bund den Krankenkassen schon 2 Milliarden Euro weniger an Steuergeldern. 

Rücklagen der Kassen in Milliardenhöhe

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums begründete die Kürzungen der Zuschüsse mit den hohen Rücklagen, die die Krankenkassen hätten bilden können. Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen liegen laut Ministerium derzeit bei 27,7 Milliarden Euro. Ende 2012 hatte es im Ergebnis der guten Beschäftigungslage noch Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro gegeben.

Der Gesundheitsfonds verbuchte vor allem wegen des geringeren Steuerzuschusses zur Jahresmitte ein Defizit von knapp 2 Milliarden Euro. Der Kassen-Spitzenverband erwartet nach eigenen Angaben für das Jahresende aber insgesamt ein "klares Plus". Wegen der guten Kassenlage sind Beitragssenkungen immer wieder im Gespräch.