So steht die CDU zu diesen Gesundheitsthemen!

Soviel vorab: Zum Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, die Zahnmedizin aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, erreichte die Antragskommission des Parteitags kein Antrag. Aufgabe der Kommission ist es, alle eingereichten Vorschläge zu sammeln, zu ordnen und den Delegierten ihre Beschlussempfehlung dazu vorzulegen.

„Ablehnen“ lautet die Empfehlung der Kommission für den Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Soft Drinks und Energy-Drinks, in Form einer Herstellerabgabe einzuführen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden „zur Finanzierung gesundheitsfördernder Präventionsmaßnahmen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, z. B. Bewegungsförderung, Ernährungsbildung, zahnmedizinische Prävention“, eingesetzt werden, schlägt der Landesverband vor.

Für eine Annahme plädiert die Kommission hingegen beim Antrag, die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um Versicherte und Betriebe bei den Beitragszahlungen zu entlasten.

Ebenfalls ein Go erhielt der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die telefonische Krankmeldung (Telefon-AU) abzuschaffen. Sie sei einer der Gründe für den hohen Krankenstand in Deutschland. „Großzügige Entgeltfortzahlung“ und „geringe Jobverlustsorgen“ tragen aus Sicht der Antragsteller einen weiteren Teil dazu bei. Sie schreiben: „Klar ist: Je einfacher eine AU-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Wird der Arztbesuch durch einen bloßen Anruf ersetzt, sinkt die Hemmschwelle weiter.“

Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zum Thema Teilzeit wurde in überarbeiteter Form von der Antragskommission zur Annahme empfohlen. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands betont ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. (...) Erwerbsfähige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern.“ Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Antragsteller der Ausbau von Betreuungsangeboten wie Kitas und Ganztagsschulen entscheidend.

Mit Blick auf den Bürokratieabbau in der ambulanten Versorgung setzt sich der Kreisverband Cloppenburg in einem Antrag dafür ein, das Regress-System in der haus- und fachärztlichen Versorgung grundsätzlich zu reformieren. Insbesondere bedürfe es einer „praktikablen Bagatellgrenze je Betriebsstättennummer und Quartal, unterhalb derer keine Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung veranlasst werden“. Zudem soll eine verpflichtende Prüfgebühr in Höhe von mindestens 100 Euro etabliert werden. Diese soll aus Sicht der CDU-Delegierten von den Krankenkassen bezahlt werden, „wenn sie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragen, die ohne Ergebnis bleibt oder lediglich Bagatellverordnungen betrifft“. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag anzunehmen.