"Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich"

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt, heißt es in einer Mitteilung der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet", erklärt der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich dazu. "Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben."

Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV geschickt - Antworten gab es dem Verband zufolge von der KBV bisher nicht. "Und Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im ,Digitale Versorgung Gesetz' den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1 Prozent Honorarkürzung erfahren", kritisieren die Freien Ärzte.

Rückendeckung und Lob für die Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, gäbe es dagegen vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, behauptet der FÄ: Viele Arztpraxen seien ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hätten eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) vorgenommen - und dabei auch die TI in ihre Überlegungen miteinbezogen. "Die gesetzlich vorgeschriebene DSFA der Arztpraxis ergab dann, dass ein Anschluss an die TI nicht vertretbar sei", gibt die Freie Ärzteschaft Kelbers Bericht wieder.

Kelber hat daraufhin diese Darstellung der Freien Ärzteschaft zurückgewiesen. Am Mittwoch forderte er die FÄ zu einer Gegendarstellung auf.

Der Ärzteverband reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. Darin heißt es: "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) habe darauf hingewiesen, dass es sich bei den Äußerungen der FÄ um eine Auslegung handele und er diese Bewertung nicht vorgenommen habe." Die Mitteilung enthält auch Kelbers Gegendarstellung. Der Ärztenachrichtendienst (änd) zitiert daraus wie folgt: "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellt klar, dass er zu keiner Zeit Ärzten, die sich nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen, Rückendeckung und Lob gegeben hat. Bei dem im Artikel " Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich " vom 21.05.2019 in Bezug genommenen Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des BfDI wird lediglich über die Tatsache berichtet, dass Ärzte eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen haben und dabei zu dem Ergebnis gekommen seien, dass ein Anschluss an die TI nicht vertretbar sei. Eine Bewertung dieser Einschätzung wurde jedoch nicht vorgenommen."

"Das bedeutet", so FÄ-Chef Dietrich, "dass Ärzte, die sich nicht an die TI angeschlossen haben, bei negativer DSFA aus Sicht des Datenschutzes alles richtig gemacht haben. Im Umkehrschluss: Nach den Normen des Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, wäre es in diesen Fällen sogar gesetzeswidrig, sich anzuschließen." Spahn und die KBV ließen die Praxen und Patienten mit den Datenschutzrisiken völlig allein, moniert Dietrich. Die Kassenärzte seien bei Datenschutzverletzungen zudem erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt.