Streit um Strafen für korrupte Ärzte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im "Spiegel" angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: "Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein." Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verlangte von den Ärzteorganisationen, alle zwei Jahre einen Korruptionsbericht vorzulegen. Die Linke schlug vor, eine Liste betrügerischer Mediziner im Internet zu veröffentlichen.
Die Krankenkassen hatten 2010 und 2011 rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Meist handelt es sich um Abrechnungsbetrug, wie aus einem Bericht des Kassen-Spitzenverbands hervorgeht. Die Kassen setzten Schadenersatzforderungen von 41,4 Millionen Euro durch.
Montgomery: "Man darf Verdachtsfälle nicht abgeurteilten Fällen verwechseln"
Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Daher fehlen für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Ärzte derzeit gesetzliche Grundlagen, solange nicht ein konkreter Schaden einer Kasse nachweisbar ist.
"Ärzte sind für klare Regeln. Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen", sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der "Passauer Neuen Presse". Aber: "Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln." Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2.876 Fälle gesunken - 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.
Linken-Chef will amtliche Liste von verurteilten Betrügern ins Netz stellen
Daniel Bahr (FDP) will laut "Spiegel" noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, "ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind".
Die SPD dringt auf eine Gesetzesreform: "Wir brauchen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten", sagte ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Linke-Chef Bernd Riexinger betonte, Korruption im Gesundheitswesen sei kein Kavaliersdelikt. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
