Über 20 FDP-Abgeordnete lehnen allgemeine Corona-Impfpflicht ab
Mehr als 20 FDP-Bundestagsabgeordnete hat gemeinsam einen Antrag verfasst, in dem sie sich gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht positionieren. Der bekannteste Vertreter ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Zu den anderen Unterzeichnern gehören auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Impfpflicht bei Masern nicht auf Corona übertragbar
Ihrer Ansicht ist die Zielsetzung der allgemeinen Impfpflicht bei Masern nicht auf das Corona-Virus übertragbar. Eine Ausrottung sei unwahrscheinlich, weil sie mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht erreichbar wäre, nicht zuletzt wegen der leichten Übertragbarkeit auf Tiere. Auch bestehe ein entscheidender Unterschied zu den lange Immunität gewährenden Impfstoffen gegen Masern oder Pocken. Der Bundestag könne „eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt“, steht in dem Entwurf.
Stattdessen schlagen die Abgeordneten vor, die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV-2 auf andere Weise zu erhöhen:
durch mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren mit getragene Impfkampagne, wie Kirchen, muslimischen Verbände, Gewerkschaften, Sportvereinen
weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren,
das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin zu prüfen
und die Zulassung eines Proteinimpfstoffs so schnell wie vertretbar zu ermöglichen.
Auch Bundestagsabgeordnete anderer Fraktionen wollen sich dem Antrag anschließen, um einen Beschluss gegen die Impfpflicht zu erwirken, sagte Kubicki kürzlich in einem ntv-Interview. Bei dem Entwurf handelt es sich noch nicht um die finale Version. Er soll bis Anfang Januar noch mit Vertretern anderen Fraktionen, außer der AfD, abgestimmt werden. Die Debatte wird wahrscheinlich im Januar im Bundestag stattfinden, teilte das Bundestagsbüro von Kubicki mit.
