Unions-Agrarminister wollen Zuckersteuer verhindern

Mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz wollen neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU die Einführung einer Zuckersteuer verhindern. In einem Brief, der auf den 11. Oktober datiert ist, sprechen sie sich gegen eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Produkte aus. Zuerst hatten Bild und Welt darüber berichtet. Der Brief richtet sich neben Merz auch an Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei.

In dem Brief verweisen die Minister aus acht Bundesländern und die Berliner Verbraucherschutzsenatorin auf den Koalitionsvertrag. Dieser setze bei gesunder Ernährung auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“. Eine Zuckersteuer bedeute dagegen staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für Verbraucher. Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung und Aufklärung.

Zudem warnen die Minister vor wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft. Angesichts steigender Kosten für Dünger und Diesel seien sinkende Erlöse durch einen Eingriff in den Zuckermarkt nicht vermittelbar.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich bei den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. 

Das Bundeskanzleramt hatte am 1. Oktober jedoch einen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorerst gestoppt, da dieser nicht mehrheitsfähig sei. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Hingegen zeigte sich Klingbeil zuversichtlich, dass eine Einigung schnell erzielt werden könne. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille stehe die Zuckersteuer selbst nicht in Frage. Es gebe aber Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung.

Am vergangenen Freitag hatte „Bild“ von einer Einigung in der Koalition berichtet. So solle die Steuer nur für Unternehmen anfallen, die mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen, berichtete die Zeitung. Demnach könnten etwa Konzerne wie Coca-Cola besteuert werden, kleine Unternehmen hingegen nicht. Eine weitere Grenze bei einer Million Litern pro Jahr solle bei der EU noch geprüft werden, die Steuer zum 1. Juli 2027 statt wie ursprünglich geplant am 1. Januar greifen.

Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark. Die Bundesärztekammer hatte die Bundesregierung Anfang Oktober aufgefordert, die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zügig umzusetzen und die entsprechende Gesetzgebung nicht weiter zu verzögern. Aus Sicht der Ärzteschaft sei eine am Zuckergehalt orientierte Steuer ein wirksames Instrument, um den Konsum stark gezuckerter Getränke zu senken und gesundheitsschädliche Ernährungsgewohnheiten zu verändern, hieß es.

International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. In Großbritannien reduzierten viele Unternehmen die Zuckermenge in ihren Getränken, damit diese nicht unter die zusätzliche Steuer fallen. Damit sank auch der generelle Zuckerkonsum speziell von Kindern und Jugendlichen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien führten jüngst eine Zuckersteuer auf Softdrinks ein.