Unzulängliche Hilfe

Der Sozialverband Deutschland hat die geplanten Hilfen für Menschen ohne Versicherungsschutz im Krankheitsfall als unzulänglich kritisiert. Betroffene sollen dem Gesetzentwurf der Koalition zufolge künftig leichter in eine gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können.

Die Nichtversicherten sollen die Chance erhalten, sich bis Ende des Jahres bei einer Kasse zu melden. Die Versicherung muss ihnen dann die eigentlich anfallenden Nachzahlungen stunden oder erlassen. Viele Obdachlose oder Selbstständige mit wenig Einkommen sind seit vielen Jahren nicht krankenversichert.

Sprengstoff höchstens kurzfristig entschärft

Der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, sagte, die Pläne würden den hier verborgenen sozialen Sprengstoff höchstens kurzfristig entschärfen. "Denn auf lange Sicht sieht das Gesetz bisher keine verbindlichen Regelungen für Nichtversicherte vor." Wer sich nach dem 31. Dezember meldet, habe ein Problem. "Dann läuft die Frist ab." 

Mit dem Gesetz will die Koalition zudem die als Wucherzinsen kritisierten Säumniszuschläge von derzeit bis zu 60 Prozent im Jahr auf ausstehende Beiträge der Krankenkassen auf höchstens zwölf Prozent im Jahr senken. Für Privatversicherte soll ein Notlagentarif eingeführt werden, der rückwirkend gelten soll, um die Betroffenen zu entlasten. 

Keine Hilfen für bereits Verschuldete

Bauer kritisierte: "Für die Menschen, die bereits in der Schuldenfalle sitzen, sind keine Hilfen vorgesehen." Das sei ein sehr ernstes Problem. Allein rund 150.000 Privatversicherte seien betroffen. "Bei den gesetzlich Krankenversicherten gehen wir von rund 1,5 Millionen Betroffenen aus." Deshalb fordere sein Verband weitergehende Lösungen.