USA: Pflichtversicherung wird abgeschafft
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzesentwurf ("American Health Care Act") vorgelegt, um das von der Vorgängerregierung unter Präsident Obama durchgesetzte Paket "Obamacare" rückgängig zu machen. Das war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf von Präsident Donald Trump. Obamacare soll durch ein neues, am freien Markt orientiertes System ersetzt werden. Unter anderem soll die Versicherungspflicht abgeschafft werden.
Freiwillige Versicherung mit Steuernachlässen
An die Stelle soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die Versicherte mit Steuernachlässen zwischen 2.000 und 4.000 Dollar begünstigt. Bei Obamacare sahen die Regeln im Prinzip vor, dass die Amerikaner entweder ihre Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung nachweisen oder eine Strafsteuer bezahlen müssen. Laut neuem Gesetzentwurf entfällt die Strafsteuer, dafür müssen Bürger einen Aufschlag entrichten, wenn sie eine Zeit lang nicht versichert waren und wieder in eine Versicherung eintreten wollen.
Eine andere wichtige Änderung im Entwurf betrifft die Beiträge älterer Patienten. Obamacare hatte sie gedeckelt auf das Dreifache des Beitrags für Junge. Die neue Regelung befreit die Kassen von der Restriktion. Damit könnte die Versicherung für junge Amerikaner billiger und für alte deutlich teurer werden.
Die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihrer Vorerkrankung aufzunehmen, soll dagegen erhalten bleiben. Das gilt auch für die Möglichkeit für junge Leute, bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern versichert zu bleiben. Die Pflicht für Großunternehmen, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten, soll dagegen laut neuem Gesetzentwurf entfallen.
Entwurf wird heftig kritisiert - auch in den eigenen Reihen
Laut US-amerikanischen Presseberichten hat Präsident Donald Trump den Entwurf als wichtigen Schritt in der Gesundheitsreform bezeichnet. Die Demokraten lehnen die Pläne dagegen ab. Sie erwarten, dass die Zahl der Versicherten in den USA nun sinken wird. Und auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik: Konservative Republikaner finden die vorgesehenen Staatszuschüsse zu großzügig. Sie bezeichnen Trumps Pläne als "Obamacare light". Wie hoch die Kosten für die Gesundheitsreform sind, ist zudem bisher unklar.
Streitpunkt: Krankheitsversorgung für Arme
Ein weiterer Streitpunkt ist die Zukunft des Programms "Medicaid", das die staatliche Krankheitsversorgung für Arme sichert. Es wurde unter Obamacare deutlich ausgebaut, indem es die Anforderungen senkte. Mehr als zehn Millionen Niedrigverdiener haben dadurch erstmals eine Gesundheitsvorsorge erhalten, die von den Bundesstaaten gemanagt und von ihnen und dem Bund gemeinsam bezahlt wurde. Laut Trumps neuem Gesetzentwurf bleibt das Medicaid-Programm im Grundsatz für weitere drei Jahre erhalten, um danach eingefroren zu werden.
"Obamacare" hatte die Zahl der Krankenversicherten in Amerika um rund 20 Millionen erhöht. In der Bevölkerung hatte es aber aufgrundder Pflichtversicherung keine breite Zustimmung gefunden.
