USA-Wahl: Der Countdown läuft

Ob der US-Präsident im letzten Moment noch Vorteile aus seiner Führungsrolle rund um das Sturmdesaster ziehen kann, bleibt dahingestellt. Seit Wochen hat er Mühe, sich von dem Imageverlust zu erholen, den er erlitt, als er Romney in der ersten und wichtigsten Fernsehdebatte verbal klar unterlag. 

Amerika ist tief gespalten

Bei der Wahl geht es freilich um weit mehr als um verbale Scharmützel. Amerika ist über die zukünftige Richtung des Landes tief gespalten. Romney verspricht klassische republikanische Ideale: weniger Regierung, weniger und vereinfachte Steuern, niedrigere Staatsverschuldung, dafür mehr Freiheit für die Bundesstaaten und das private Unternehmertum.

Obamas Ideen

Obama wirbt dafür, die Mittelklasse weiter zu stärken und den Reichen mehr Steuern abzunehmen, ansonsten aber den Kurs weiterfahren zu dürfen. Den Kurs durchzuziehen ist aus Sicht der Demokraten vor allem in der Gesundheitspolitik von Bedeutung. Schließlich liegt hier ihre größte politische Errungenschaft der letzten vier Jahre: die von Obama vorangetriebene und vom - seinerzeit demokratisch dominierten - Kongress durchgepeitschte Gesundheitsreform.

Das 2010 verabschiedete Reformgesetz soll endlich dafür sorgen, dass die meisten Amerikaner gegen Krankheit versichert sind. Es bringt ab 2014 eine Versicherungsgarantie (auch Patienten mit Vorerkrankungen haben dann Anspruch auf eine erschwingliche Krankenversicherung), aber auch eine allgemeine Versicherungspflicht (damit sich nicht nur Landsleute mit hohem Krankheitsrisiko versichern). Obama braucht eine zweite Amtszeit, um die wichtigsten Reformbausteine zu implementieren.

Romneys Pläne

Mitt Romneys erklärtes Ziel ist es dagegen, die Reform rückgängig zu machen. Immer wieder hat er seinen Wählern versprochen, als Präsident werde er noch am ersten Tag im Amt die notwendigen Schritte dazu einleiten. Die Reform aus den Angeln zu heben könnte sich allerdings als schwerer herausstellen, als Romney derzeit zugibt. 

Zum einen ist unklar, ob er als Präsident die Befugnis hätte, allgemeine reformverändernde Verordnungen zu erlassen. Zum anderen bräuchte er zur legislativen Entmantelung der Reform eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, was ebenfalls äußerst unsicher ist.

Der Wechsel zu einer Regierung, die der Reform gegenüber feindlich eingestellt ist, würde ihrer Durchsetzung aber in jedem Fall schaden. Ob sich die amerikanischen Wähler dieser Konsequenzen bewusst sind, ist fraglich. 

Dickköpfige Landsleute

Sehr zur Frustration der Reformdesigner haben sich die Landsleute bisher dickköpfig realitätsfern gezeigt: Laut Umfragen wollen sie alle Reformbestandteile beibehalten, die ihnen zugute kommen, stehen aber vor allem der Idee einer Versicherungspflicht feindlich gegenüber.

Selbst wenn Romney gewählt wird, stehen ihm hier Probleme bevor: Das ganze Gesetz auszuhebeln wäre unpopulär, die beliebten Teile ohne Versicherungspflicht beizubehalten, dürfte allerdings zu gravierenden finanziellen Problemen führen.