„Der Kanzler muss den Ampelzwist beenden"

Verbände pochen auf Werbeverbot für Kinder

sth
Politik
Politischen Stillstand bei der Regulierung von Lebensmittelwerbung für Kinder beklagen Gesundheits- und Verbraucherverbände. Sie fordern den Bundeskanzler auf, das Vorhaben zur Chefsache zu machen.

Gemeinsam appelliert das Bündnis an die Ampelregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schutz von Kindern vor Werbung für ungesunde Lebensmittel umzusetzen. Das Gesetzesvorhaben dürfe nicht am Widerstand der Nahrungsmittel- und Werbewirtschaft scheitern, heißt es in der Erklärung, die vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem AOK-Bundesverband, dem Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und der Verbraucherorganisation Foodwatch unterzeichnet wurde.

„Werberegulierung wirkt!"

„Die Mehrheit der Verbraucher:innen befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen“, begründete vzbv-Vorständin Ramona Pop den Vorstoß. Die Faktenlage sei bestechend. „Werberegulierung wirkt. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen inzwischen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Nun muss die Politik ins Handeln kommen.“

Die „wissenschaftsbasierten zielführenden Vorschläge aus dem Bundesernährungsministerium“ müssten endlich umgesetzt werden, fordert DANK-Sprecherin Barbara Bitzer, die auch Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft ist. „Es wird Zeit, dass das Vorhaben im Bundeskanzleramt endlich zur Chefsache wird“, so Bitzer.

Dieser Forderung schließt sich Foodwatch an. „Bundeskanzler Olaf Scholz darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie die FDP wirksame Werbeschranken zum Gesundheitsschutz der Kinder blockiert. Der Kanzler muss den Ampelzwist beenden und die Gesundheit der Kinder durch ein starkes Gesetz schützen“, erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch.

Die FDP blockiert Özdemirs Vorschlag weiterhin

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hatte vor genau einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der TV-Werbeverbote für Produkte mit zu viel Zucker, Salz oder Fett zwischen 6 und 23 Uhr vorsah. Dem stimmte der Koalitionspartner FDP allerdings nicht zu und das Gesetzesvorhaben befindet sich innerhalb der Koalition in der Klärung.

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