Vier Länder fordern Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Vergangene Woche setzten sich die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die seit März bestehende und zum Jahresende auslaufende Impfpflicht für Gesundheitspersonal nicht zu verlängern. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) schloss sich ihnen an.

Unterstützung haben die vier Länder jetzt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erhalten. Der parteiübergreifende Vorstoß der Länder sei richtig, betonte die KBV. Die Maßnahme sei mittlerweile überholt und drohe zur Belastung für Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen zu werden, wo jede Fachkraft dringend gebraucht werde. „Wir können dort auf niemanden verzichten”, erklärte der KBV Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. „Sie lässt sich auch nicht mehr rechtfertigen, da die einrichtungsbezogene Impfpflicht eigentlich politisch als Vorläuferin einer allgemeinen Impfpflicht gedacht war, die ja nicht gekommen ist.”

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister wies darauf hin, dass die Durchsetzung dieser Impfpflicht mit einer enormen Bürokratie verbunden sei und von denjenigen administriert werden müsse, die sich eigentlich um ihre Patienten kümmern müssten: den Ärztinnen, Ärzten, den Teams der medizinischen Fachangestellten und den Angehörigen der Pflegeberufe. „Statt zu kontrollieren, brauchen wir sie alle dringend für die Patientenversorgung”, erklärte er.

Jetzt sprach sich auch die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll (SPD), für das Auslaufen der Teil-Impfpflicht Ende Dezember aus. Aus ihrer Sicht bedürfe es keiner Verlängerung. Pflegekräfte gingen in der überwiegenden Mehrzahl verantwortungsvoll mit Schutzimpfungen um, was auch der hohe Prozentsatz der gegen Corona geimpften Pflegenden bestätige, sagte sie laut Presseberichten. Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach sich gegen eine Verlängerung der Impfpflicht aus. Ein bundesweit geltendes, tägliches Testregime sei der Weg, in der Alten- und Krankenpflege mit Corona zu leben, wird er in den Medien zitiert.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte bisher offengelassen, ob die Maßnahme ausläuft oder verlängert wird. Das hänge von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab, hieß es.