Wahl in Berlin: Politikern auf den Zahn gefühlt

Christian Zander (CDU): Grundsätzlich sehe ich eine solche Steuer eher kritisch. Um jedoch die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen und dadurch Arbeitnehmer von steigenden Zusatzbeiträgen zu entlasten sowie Einschnitte bei Leistungserbringern zu vermeiden, unterstütze ich die Einführung einer Zuckersteuer, da sie so zielgerichteter im Gesundheitssystem wirkt und nicht einfach nur als zusätzliche Steuereinnahmequelle irgendwo im Haushalt versickert.

Bettina König (SPD): Zuckergesüßte Getränke fördern chronische Krankheiten, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Eine entsprechende Steuer begrüßen wir, sofern sie sozial ausgewogen gestaltet wird. Zugleich stärken wir Gesundheitsbildung in Kita und Schule und den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen): Die Zuckersteuer in Großbritannien hat gezeigt, dass es gut für die Gesundheit ist, wenn Zucker stärker besteuert und dadurch in der Ernährung reduziert wird. Da zu viel Zucker für Kinder und Erwachsene ein großes Gesundheitsproblem ist, befürworten wir eine Zuckersteuer. Diese würde, wie in unserem parlamentarischen Antrag in 2024 bereits gefordert, auch in Deutschland den Konsum spürbar senken und damit langfristig zur Vorbeugung ernährungsbedingter Erkrankungen beitragen.

Tobias Schulze (Die Linke): Wissenschaftliche Studien bestätigen eindeutig, dass eine Zuckerabgabe den gesundheitsschädlichen Zuckerkonsum der Bevölkerung reduzieren kann. Die Linke Berlin unterstützt daher eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltiges Getränk.

Carsten Ubbelohde (AfD): Die AfD steht für Aufklärung, insbesondere in Bildungseinrichtungen, und für Eigenverantwortung. Immer mehr und höhere Steuern lehnen wir ab, zumal sie die immens gestiegenen Lebensmittelpreise weiter erhöhen würden. Das erwartbare Ausweichen der Industrie auf fragwürdige Ersatzstoffe spricht ebenso dagegen. Die abgestufte Kennzeichnung zuckerhaltiger Lebensmittel wäre hingegen einer Aufklärung dienlich.

Zander (CDU): Dokumentations- und Nachweispflichten sollten auf das medizinisch und rechtlich notwendige Maß begrenzt, Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Zahnärzte und ihre Teams sollen ihre Zeit für die Behandlung der Patienten nutzen können. Die Gespräche mit dem Lageso müssen ergebnisorientiert fortgesetzt werden und landesrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand. Überall dort, wo schärfere Regelungen als in anderen Bundesländern ohne erkennbaren Mehrwert sind, gehören sie angepasst.

König (SPD): Bürokratie kostet Zahnärztinnen Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Deshalb prüfen wir Regelungen systematisch, digitalisieren Genehmigungen und Meldepflichten und setzen uns für weniger Dokumentationspflichten ohne direkten Versorgungsnutzen ein.

Gebel (Bündnis 90/Die Grünen): Bei Dokumentationspflichten im medizinischen Bereich besteht immer ein Spannungsfeld zwischen hohen Anforderungen und zum Teil doppelter Arbeit, die Zeit frisst und dann auch zulasten der medizinischen Versorgung kommt. Für eine sinnvolle Entbürokratisierung braucht es eine gute Digitalisierung, vor allem an der Schnittstelle zwischen Krankenkassen und Praxen, und eine Abschaffung von doppelten Prüfungen. Für Ersteres ist aufgrund der Selbstverwaltung die Kassenzahnärztliche Vereinigung gemeinsam mit den Krankenkassen zuständig, für die Abschaffung doppelter Prüfungen bedarf es einer politischen Entscheidung.

Schulze (Die Linke): Wir wollen die Bürokratie für Arztpraxen senken. Bestimmte Dokumentations- und Nachweispflichten können sicherlich entfallen. Für uns ist jedoch wichtig, dass dabei Behandlungsqualität, Patientensicherheit und Datenschutz gesichert bleiben.

Ubbelohde (AfD): Die in weiten Teilen absurde Bürokratie raubt Zeit am Patienten, kostet Geld und Nerven. Sie trägt dazu bei, dass Praxen schließen. Validierung und Dokumentation von Wischdesinfektion bei semikritischen Medizinprodukten beispielsweise abschaffen; anlassbezogene Prüfungen statt regelmäßiger Kontrollen; Doppelstrukturen zusammenführen; keine Prüf- und Dokumentationspflichten bei Kleinstunternehmen; Praxisinhaber sollten selbst als Beauftragte agieren können; Aufklärungs- und Berichtspflichten gegenüber Mitarbeitern verschlanken; fehlerresistentere TI medienbruchfrei gestalten sowie Abrechnung vereinfachen.

Zander (CDU): Die Kürzung bei den Studienplätzen im Zuge der Neuausrichtung der Hochschulverträge aufgrund der mehr als angespannten Haushaltslage schmerzen. Insbesondere auch angesichts der Altersstruktur der Zahnärzteschaft muss hier wieder nach oben korrigiert werden, sobald es die finanzielle Lage ermöglicht. Die Attraktivität und die Ausbildungsmöglichkeiten der übrigen in Zahnarztpraxen arbeitenden Berufsgruppen müssen gesteigert werden.

König (SPD): Berlin braucht mehr Ärztinnen und Ärzte. Deshalb bauen wir Ausbildungskapazitäten aus und stärken die medizinische Versorgung. Dies hat unser Spitzenkandidat Steffen Krach sogar in seinem Berlin-Versprechen für die ersten 100 Tage festgelegt! Wir gewinnen mehr junge Zahnärzt*innen, reformieren mit der KV die Bedarfsplanung, erleichtern Praxisgründungen, digitalisieren Genehmigungen und führen verbindliche Fristen ein. Zudem verbessern wir den Übergang von Schule in den Beruf.

Gebel (Bündnis 90/Die Grünen): Gerade angesichts des anstehenden Generationenwechsels braucht es drei Maßnahmen für genug Personal in der Zahnmedizin: zum einen über Ausbildung junge Menschen für die Berufe zu begeistern, zum anderen über Anwerbung aus dem Ausland Fachkräfte zu gewinnen und zum dritten über attraktive Arbeitsbedingungen Fachkräfte im Beruf zu halten. Über die Jugendberufsagentur unterstützt das Land Berlin Jugendliche dabei, die am besten zu ihnen passende Ausbildung oder das Studium zu finden. Die geplante Work-And-Stay Agentur wird hoffentlich Beschleunigung beim Thema Anwerbung bringen.

Schulze (Die Linke): Wir wollen dem Personalmangel in Zahnarztpraxen mit guten Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie begegnen. Dazu gehören eine Stärkung der Ausbildung und ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze für zahnmedizinische Fachkräfte sowie eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Für uns gilt: Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, muss gute und tariforientierte Arbeitsbedingungen schaffen.

Ubbelohde (AfD): Eine familienfördernde Politik, leistungsfördernde Bildung und eine Befreiung der Praxen von berufsfremden Tätigkeiten sind die Grundvoraussetzungen für geeigneten Nachwuchs, zufriedenere Mitarbeiter und genügend Interessenten. Imagekampagnen und eine gute persönliche Betreuung und Anweisung in der Ausbildung helfen, Nachwuchs zu vermitteln und ihn im Beruf zu halten.

Zander (CDU): Eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte kann und darf nicht die alleinige Lösung sein, sondern ist eher ein Instrument, um bestehende personelle Engpässe abzumildern. Es ist ja nicht so, dass Fachkräfte aus dem Ausland sofort ihre Arbeit aufnehmen können. Vielmehr bedarf es aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungsstandards einer recht aufwendigen und teuren fachlichen und sprachliche Qualifizierung. Insofern bedarf es grundsätzlich einer Strategie, die Ressourcen darauf auszurichten, ausreichend Fachkräfte im Inland bedarfsgerecht auszubilden.

König (SPD): Berlin ist eine Stadt der Zuwanderung. Für ein gutes Zusammenleben setzen wir auf Offenheit und Integration. Im Gesundheitswesen brauchen wir weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland und wollen ihre Abschlüsse schneller und einfacher anerkennen.

Gebel (Bündnis 90/Die Grünen): Unser Gesundheitssystem würde ohne den Einsatz von Fachkräften nicht funktionieren. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es so viele Menschen gibt, die sich für dieses Land entschieden haben und hier arbeiten und damit auch die Gesundheitsversorgung am Laufen halten.

Schulze (Die Linke): Das gesamte Gesundheitssystem ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne sie könnte die Versorgung bereits heute nicht mehr sichergestellt werden. Wir setzen uns selbstverständlich explizit auch für gute Arbeitsbedingungen für ausländische Fachkräfte ein. Zudem braucht es schnellere Anerkennungsverfahren und einen Ausbau der Sprachförderung.

Ubbelohde (AfD): Deutschkenntnisse, mit unseren Anforderungen vergleichbare Zertifikate und die unabdingbare Bereitschaft, sich in unsere Gepflogenheiten und unsere Kultur zu integrieren, sind die Voraussetzungen für eine gesteuerte Vermittlung geeigneter Arbeitskräfte.

Zander (CDU): Angehende Zahnmediziner nehmen seltener den Weg in die Selbstständigkeit und suchen stattdessen ein Anstellungsverhältnis in einer klassischen inhabergeführten Praxis oder in einem MVZ. Investorenbetriebene MVZ sehen wir skeptisch, doch angesichts eines Rückgangs dieser Form von MVZ in Berlin von 34 in 2023 auf 29 in 2025 wünsche ich mir zwar einen bundesgesetzlichen Rahmen für MVZ im Gesundheitswesen, der gewährleistet, dass der medizinische Blick und nicht der Blick auf die Rendite das Handeln leitet, sehe aber aufgrund der vorgenannten Entwicklung keinen akuten Regulierungsbedarf.

König (SPD): Gesundheitsversorgung darf nicht von Renditeinteressen abhängen. Im Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Zulassungsvoraussetzungen für MVZ so gestaltet werden, dass gemeinwohlorientierte Träger gegenüber renditeorientierten Investoren bevorzugt werden. Auf Bundesebene unterstützen wir entsprechende Regelungen.

Gebel (Bündnis 90/Die Grünen): Bei investorenbetriebenen medizinischen Versorgungszentren stehen die Renditeinteressen und lukrative medizinische Eingriffe oftmals im Vordergrund. Das halten wir Grüne für ein großes Problem, denn für uns sollen die Patientinnen und Patienten, Prävention und eine gute Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund hat unsere Bundestagsfraktion einen Antrag zur Reform der MVZ eingebracht.

Schulze (Die Linke): Ja, wir wollen investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) stärker regulieren und verhindern, dass die Renditeinteressen von Finanzinvestoren die medizinische Versorgung bestimmen. Notwendig sind mehr Transparenz über Eigentums- und Beteiligungsstrukturen, klare Grenzen für den Aufkauf von Praxen und eine Begrenzung von Gewinnentnahmen zulasten der Versorgung. Ziel ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung, bei der die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.

Ubbelohde (AfD): Die medizinische Verantwortung und Steuerung müssen in ärztlichen Händen liegen. Investoren können eine ergänzende finanzielle Ressource darstellen.