"Wir setzen uns weiter für eine Bürgerversicherung ein"

Der SPD-Parteivorstand hat auf einer Klausurtagung Eckpunkte zur Bundestagswahl beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Gesundheitsversorgung. „Wir setzen uns weiter ein für eine Bürgerkrankenversicherung und eine Bürgerversicherung in der Pflege im Sinne einer Pflegevollversicherung,“ heißt es in dem Papier. Sie solle alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken. Pflege sei für die Partei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Länder, Landkreise und Kommunen sollten mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen.

Außerdem setzt sich die Partei für eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung ein. Gesundheitsversorgung betrachtet die SPD als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Gebraucht werde eine Gesundheitsversorgung, die auch dann ausreicht, wenn es besondere Krankheitsgeschehen wie die Pandemie gibt, heißt es in dem Papier.

Ein weiterer für die SPD wichtiger Punkt: die Prävention. „Unser System ist bislang zu stark auf die Versorgung im Krankheitsfall und damit auf die Wiederherstellung der Gesundheit und auch der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet,“ heißt es in den Eckpunkten. Die SPD plädiert für einen Paradigmenwechsel und fordert eine aktive Strategie zur Gesundheitserhaltung. Auch hier könnten neuen Technologien hilfreich sein.

Deshalb fordert die SPD, die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende Versorgung besser zu nutzen. Als Schlüssel dazu sieht sie Investitionen in die digitale Infrastruktur, um Prozesse zu optimieren und neuartige E-Health-Anwendungen mit hohem medizinischem Nutzen flächendeckend zu verbreiten. Eine Chance wird auch in Künstlicher Intelligenz (KI) und in der Robotik als Werkzeuge bei Diagnose und Behandlung gesehen. Dabei soll die Digitalisierung medizinisches Personal nicht ersetzen, sondern bestmöglich unterstützen.

Deutschland müsse wieder zu einer "Apotheke der Welt" werden und seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen, heißt es weiter in dem Papier. „Wir wollen die besten Medikamente und besten medizinischen Produkte entwickeln und werden deswegen in die Forschung, auch im Bereich der personalisierten Medizin weiter investieren.“

Insgesamt führen die beschlossenen Eckpunkte zur Bundestagswahl neben der Gesundheitsversorgung drei weitere große politische Zukunftsfelder auf: Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.