Zahnärzte und Ärzte unterstützen Transparenzregister für iMVZ

In öffentlich zugänglichen und verpflichtenden Registern sollen Investoren künftig darüber informieren, wem die Medizinischen Versorgungszentren gehören, forderten Zahnärzte und Ärzte gestern bei der Anhörung im Bundestag erneut. „Menschen, die versorgt werden, haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wem die Praxis gehört“, sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, im Rahmen der Anhörung. Dies sei derzeit nur durch aufwendige Recherchen möglich. „Die Inhaberstrukturen sind bewusst verschachtelt.“

Erforderlich sei diese Transparenz vor allem deswegen, um jederzeit aktuell unter dem Gesichtspunkt der Versorgungsbeobachtung, der Versorgungssicherstellung und der Versorgungssteuerung die Markt- und Versorgungsentwicklungen im Bereich der zahnärztlichen MVZ adäquat erfassen und abbilden zu können, betont die KZBV in ihrer Stellungnahme.

Dabei geht es nach Auffassung der KZBV zum einen darum, die KZBV auf der Bundesebene in die Lage zu versetzen, entsprechende Beobachtungen und darauf fußende Analysen einschließlich der Identifizierung von Inhaberstrukturen und MVZ-Ketten fundiert und detailliert vornehmen zu können, mit dem Ziel, entsprechende Fehlentwicklungen bei der zahnärztlichen Versorgung durch i-MVZ aufzeigen und Lösungsansätze entwickeln zu können.

Zum anderen sei die Schaffung von Transparenz auch für die KZVen erforderlich, die im Rahmen des der Sicherstellungsauftrags das Versorgungsgeschehen steuern müssen.

Angesichts sich häufender Übernahmen von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen fordert auch die Bundesärztekammer Transparenz über Trägerstrukturen von MVZ. Um mehr Klarheit für Patienten, Ärzte und politische Entscheidungsträger zu schaffen, spricht sie sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme ebenfalls für ein öffentliches Register aus, in dem alle MVZ mit ihren Trägerstrukturen abgebildet sind.

Notwendig seien zudem gesetzgeberische Regelungen, die eine Festlegung von Anstellungsgrenzen für MVZ im Bundesmantelvertrag von Ärzten und Krankenkassen ermöglichen. Anders als bei Vertragsärzten, die grundsätzlich nur drei vollzeitbeschäftigte Ärzte beschäftigen dürfen, gibt es solche Beschränkungen für MVZ nicht. Eine entsprechende vertragliche Regelung würde dazu beitragen, gerade in Großstädten und Ballungsgebietenden den Aufbau monopolartiger Groß-MVZ mit vielen angestellten Ärzten oder Zahnärzten zu unterbinden.

Auch sollten Anträge auf Zulassung sowie auf Anstellung eines Arztes dann abgelehnt werden, wenn das MVZ eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Außerdem gilt es, Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge mit externen Kapitalgebern zu unterbinden.

Auch die Gründungsberechtigung für MVZ soll eingeschränkt werden, Krankenhäuser sollten künftig nur noch in der Planungsregion ein MVZ gründen dürfen, in der der Träger seinen Sitz habe. Der Anteil eines MVZ an der fachärztlichen Versorgung soll auf maximal 25 Prozent im jeweiligen Fachgebiet beschränkt werden.

Dem hielt Frederik Mühl, Rechtsanwalt und Partner der Anwaltssozietät Clifford Chance, als Vertreter des  Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften entgegen, dass man die Besitzverhältnisse durchaus einfach klären könne und dabei keine große Überraschungen erleben würde. Private Equity-Fonds würden in der Regel das Geld von Pensions- und Rentenfonds, darunter auch von ärztlichen Versorgungswerken, einsammeln und gewinnbringend anlegen.

Nach Angaben der KZBV waren im dritten Quartal 2019 bundesweit 169 von 738 zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren anteilig oder ganz in der Hand von Investoren. Ein Jahr zuvor waren es noch 75 Investoren-MVZ (I-MVZ) gewesen. Der KZBV zufolge lagen im Zeitraum von Anfang 2017 bis Mitte 2018 die abgerechneten Punktmengen in IMVZ deutlich höher als in zahnärztlichen Einzelpraxen. Auch das zahnärztliche Honorar für Zahnersatz je Fall belief sich in Einzelpraxen auf rund 290 Euro, in Investoren-MVZ bei rund 435 Euro.

Eßer verwies auf den wirtschaftlichen Druck, dem angestellte Zahnärzte in den MVZ ausgesetzt seien. Wirtschaftlich rentablen medizinischen Methoden würde durchaus der Vorzug eingeräumt, um den Gewinn einer Praxis zu optimieren. Eßer sagte, dass es bei den Zahnärzten im Unterschied zu den Ärzten keine Unterversorgung gebe. Es bestehe deshalb überhaupt kein Bedarf an kommunal betriebenen zahnärztlichen MVZ.

Die Zinsen sind niedrig, die Gelegenheiten scheinen günstig – aktuell investieren mehr als 50 Privat Equity-Gesellschaften in Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Sie sammeln privates Kapital ein und legen es an und tun dies besonders gern in den Fachgebieten Labormedizin, Radiologie, Nuklearmedizin, Dialyse, Augenheilkunde, Zahnmedizin und Dermatologie.