Landessozialgericht in Erfurt
Zwangszuweisungen von Patienten sind verboten
KVen müssen ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen, die Berufsfreiheit dürfen sie in Form von Zwangszuweisungen aber nicht einschränken. Fotolia_vektorfusionart
Zwangszuweisungen von Patienten an Vertragsärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sind rechtswidrig, urteilt das Landessozialgericht in Erfurt.
Damit bestätigen die Thüringer Richter die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha aus 2017. Ein Praxisinhaber kann demzufolge durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage, hieß es in der Begründung des Urteils. Eine solche sei weder in der Satzung der KV noch im SGB V enthalten.
Thüringer LandessozialgerichtUrteil vom 6. Juni 2018
ck/pm
