Oberlandesgericht Karlsruhe

BU: Versicherungsnehmer muss nicht von sich aus Krankheiten offenbaren

Legt der Anbieter bei Abschluss einer Berufs­unfähig­keits­versicherung (BU) einen Fragebogen vor, in dem nach spezifischen Erkrankungen gefragt wird, muss der Versicherungsnehmer die Fragen zwar ordnungsgemäß beantworten, ihn trifft aber keine Pflicht, von sich aus weitere Krankheiten zu offenbaren.

Arbeitnehmer müssen beim Abschluss einer BU nicht zwingend von sich aus Krankheiten offenbaren, stellte das OLG Karlsruhe jetzt klar. skywalk154

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 schloss ein Arbeitnehmer eine BU mit einer Versicherungssumme von 12.000 Euro ab. Im Rahmen des Vertragsschlusses wurde ihm von der Versicherung ein Fragebogen ausgehändigt, die unter anderem Fragen nach vier Erkrankungen enthielt.

Er verschwieg der Versicherung, dass er MS hat

Die Frage nach einem Krebsleiden, einer HIV-Infektion, einer psychischen Erkrankung sowie einer Zuckerkrankheit beantwortet der Arbeitnehmer wahrheitsgemäß mit Nein. Er war allerdings zu diesem Zeitpunkt an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Der Versicherung teilte er dies aber nicht mit.

Nachdem der Mann 2012 wegen MS berufsunfähig wurde, beanspruchte er seine Versicherung, die jedoch jegliche Leistung ablehnte. Die Versicherung fühlte sich vom Versicherungsnehmer arglistig getäuscht und focht den Versicherungsvertrag an. Der Versicherungsnehmer war damit nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen.

Das Landgericht weist die Klage ab

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage ab. Die beklagte Versicherung habe den Vertrag wirksam angefochten, da der Kläger seine Erkrankung arglistig verschwiegen habe. Auch wenn seine Erkrankung im Fragebogen nicht genannt wurde, habe dem Kläger klar sein müssen, dass die Beklagte den Vertrag nicht wie geschehen abgeschlossen hätte.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bestehe nicht. Zwar habe die Beklagte den Versicherungsvertrag wirksam angefochten. Dies beruhe aber nicht auf dem Umstand, dass der Kläger es unterlassen hat, die Beklagte auf die bei ihm diagnostizierte Multiple Sklerose hinzuweisen.

OLG: Die vorformulierte Erklärung beinhaltete nur vier Krankheiten

Es habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts keine Pflicht des Klägers bestanden, von sich aus auf seine Erkrankung hinzuweisen. Es sei Folgendes zu beachten: Die Beklagte habe für den Fall einer versicherten Berufsunfähigkeitsrente von 12.000 Euro eine vorformulierte Erklärung nur zu vier verschiedenen Krankheiten vorgesehen. Nur bei Vereinbarung einer höheren Versicherungsleistung oder wenn die Abgabe der vorformulierten Erklärung nicht möglich ist, müsse ein Versicherungsnehmer einen ausführlichen Fragenkatalog beantworten, der auch ausdrücklich Multiple Sklerose nennt.

Diese Gestaltung sei so zu verstehen, dass die Beklagte eine entsprechende Erkrankung dann nicht interessiere, wenn die beantragte Berufsunfähigkeitsrente unter 12.000 Euro liege und die vorformulierte Erklärung abgegeben werden könne. So lag der Fall hier.

18863641878034187803018780311886365 1886366 1878032
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare