Verwaltungsgericht Hamburg

Maskenpflicht verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Hansestadt gewandt haben.

Nach Auffassung der Richter verletzt die Maskenpflicht nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern dient dem Lebens- und Gesundheitsschutz. Adobe Stock_valeriyakozoriz

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung sieht in in der seit dem 27. April gültigen Fassung in § 8 Abs. 5 die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelhandel sowie bestimmten Betrieben und Einrichtungen vor. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich zugängliche Flächen in Malls oder Einkaufsmeilen.

Die Maskenpflicht dient dem Lebens- und Gesundheitsschutz

Ein Eilantrag gegen diese Regelung blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter verletzt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern dient dem Lebens- und Gesundheitsschutz.

Es gebe keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die Ansteckungsgefahr verringere, weil dadurch beim Sprechen keine oder nur noch wenige infizierte Tröpfchen in die Luft gelangten.

Solange sich die Stadt maßgeblich auf eine nachvollziehbare Meinung wie insbesondere die des Robert Koch-Instituts (RKI) stütze, stehe dem auch nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen auch Stimmen gebe, die die Wirksamkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung gänzlich verneinen. Das RKI empfehle die Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen und halte ihre Wirksamkeit für plausibel.

Die Regelung ist auf wenige öffentliche Orte beschränkt

Hinzu komme, dass die Maskenpflicht auf wenige öffentliche Orte beschränkt ist. Die Regelung stehe auch nicht isoliert, sondern stelle einen Baustein für Lockerungen der zuvor in ihrer Gesamtheit deutlich eingriffsintensiveren Beschränkungen von Freiheitsrechten dar.

Gegen die Entscheidung können die Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 10 E 1784/20
Beschluss vom 28. April 2020

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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