Ungereimtheiten um Unabhängige Patientenberatung

Bundesrechnungshof will Förderungsvereinbarung prüfen

Im Raum stehen Qualitätsmängel und intransparente Finanzen: Der Bundesrechnungshof (BRH) will die Fördervereinbarung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) nach dem Eigentümerwechsel zur Careforce Sanvartis Holding anfordern.

Der Bundesrechnungshof in Bonn (hier die Außenstelle Potsdam) nimmt sich der Ungereimtheiten um die UPD an. Adobe Stock - spuno

Nachdem bereits Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen im Gesundheitsausschuss Bedenken zur Unabhängigkeit der UPD angemeldet hatten (die zm berichteten), nimmt nun der Bundesrechnungshof die Vorgänge bei der gGmbH ins Visier.

Wie der BRH gegenüber den zm bestätigte, werde er "den GKV-Spitzenverband in Kürze schriftlich um eine Kopie der Fördervereinbarung mit der UPD/Sanvartis bitten". Die rechtliche Grundlage für die Anforderung ist § 95 (Auskunftspflicht) der Bundeshaushaltsordnung (BHO):

(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Hintergrund

Laut Eigendarstellung ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) mit Sitz in Berlin eine gemeinnützige Einrichtung: "Unabhängig heißt: Weder Industrie und Krankenkassen noch weitere Leistungserbringer wie Behörden haben Einfluss darauf, welche Informationen die UPD an den Verbraucher weitergibt." Jedoch hatte schon die Vergabe der UPD durch den GKV-Spitzenverband - im Einvernehmen mit dem damaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann - an das Unternehmen Sanvartis 2016 die Diskussion um die Unabhängigkeit der Patientenberatung entfacht.

Bis 2015 berieten Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) die GKV-Patienten gemeinsam. Danach verlängerte der Bundestag zugleich die Förderphase von fünf auf sieben Jahre und erhöhte die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich.

Kritisiert werden sowohl Qualitätsmängel bei der Patientenberatung als auch Intransparenz bei der Verwendung der Fördermittel, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

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