Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Ergebnisse aus Sicht der Bundeszahnärztekammer

Die Bürger der (noch) 28 Staaten der Europäischen Union (EU) waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Unionsweit hat jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Wie bewertet die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) das Ergebnis?

Die vorläufige Sitzverteilung für alle Mitgliedsstaaten. europawahlergebnis.eu_Screenshot zm_mth

Vom 23. bis 26. Mai 2019 waren rund 380 Millionen Bürger in den noch 28 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Laut vorläufiger Prognosen haben sich (einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland) 50,5% der wahlberechtigten EU-Bürger an der Abstimmung beteiligt. Dies bedeutet die höchste Wahlbeteiligung seit mindestens zwanzig Jahren. Bei uns waren es sogar 66 Prozent.

Die vorläufige Sitzverteilung für Deutschland:

Die Sitze für die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament | europawahlergebnis.eu / Screenshot zm_mth

Die vorläufige Sitzverteilung für das Noch-EU-Mitglied Großbritannien:

Die Sitze für die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament | europawahlergebnis.eu / Screenshot zm_mth

Die britische Zahnärztekammer hat eine Umfrage unter ihren ausländischen Mitgliedern durchgeführt. Ergebnis: Ein Drittel der zugewanderten Zahnärzte will die Insel verlassen - wegen der unsicheren Rechtslage.

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Das sagt die Bundeszahnärztekammer zum Ergebnis

"Aus Sicht der BZÄK ist wichtig, dass alle bewährten Ansprechpartner aus den Bereichen Binnenmarkt und Gesundheit wiedergewählt wurden. Dies garantiert bei unserer Arbeit in Brüssel und Straßburg Kontinuität. Zudem erhoffen wir uns neue Ansprechpartner bei Parteien, die bei der Europawahl zulegen und die aufgrund der bisherigen Mandatsverteilung in den für uns wichtigen Ausschüssen weniger aktiv sein konnten."

Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa und Internationales in Brüssel

Das meint der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) zu möglichen Auswirkungen

Wie sich der Ausgang der Europawahl auf die Freien Berufe auswirken wird, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen, heißt es vom Brüsseler Büro des BFB: "Von einem Kommissionspräsidenten Weber dürften die Freien Berufe grundsätzlich mehr Verständnis erwarten können als von einem Kommissionspräsidenten Timmermans, der zumindest in der Vergangenheit kein Faible für die Anliegen der deutschen Freien Berufe hat erkennen lassen. Als weit entscheidender für die Freien Berufe als der Ausgang der Europawahl könnte sich allerdings der Brexit erweisen. Sollte es dazu kommen, verlieren nicht nur die britischen Abgeordneten ihre Mandate wieder, auch das Vereinigte Königreich insgesamt fällt als einflussreicher Akteur in der EU weg. Dies dürfte Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit der Umsetzbarkeit beziehungsweise Nicht-Umsetzbarkeit von politischen Initiativen in den unterschiedlichsten Politikbereichen der EU mit sich bringen. Vor dem Hintergrund, dass sich Großbritannien seit jeher für eine stärkere Deregulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts stark gemacht hat, wäre der Brexit in diesem konkreten Fall für die Freien Berufe in Deutschland mutmaßlich kein Nachteil."

Andreas Müller, Leiter des Brüsseler Büros des Bundesverbandes der Freien Berufe

Entscheidungen aus Brüssel beeinflussen auch die Arbeit von Zahnärzten. Hier finden Sie die Beiträge über europapolitische Aktivitäten und Forderungen der deutschen sowie europäischen Standesorganisationen - und natürlich Berichtenswertes von unseren Nachbarn.

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