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"Patientenschutz im Auge behalten"

Die rein ökonomische Betrachtung berufsrechtlicher Regulierungen in der EU kritisierte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel auf dem diesjährigen Europatag der Kammer. Der Schutz der Patienten müsse im Fokus bleiben.

Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK, beim diesjährigen Europatag, der gemeinsam von der Bundeszahnärztekammer und dem Bundesverband der Freien Berufe veranstaltet wurde. Lopata/axentis.de

Rund 120 Gäste kamen zum Europatag, der im Tieranatomischen Theater der Humboldt-Universität Berlin stattfand. Lopata/axentis.de
Diskutierten unter der Fragestellung: "Mehr Wirtschaftswachstum durch die Lockerung berufsrechtlicher Regulierung?" (v.l.n.r.): Tino Sorge, MdB, aus dem Ausschuss für Gesundheit des Bundestags, Sabine Poschmann, MdB, aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Moderator Hendrik Kafsack, Brüsseler Korrespondent der FAZ, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Vizepräsident des BFB, Jürgen Tiedje, Leiter des Referats Dienstleistungspolitik für Verbraucher der GD Binnenmarkt der EU-Kommission, Prof. Achim Wambach, PhD, Universität Köln und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, und Dr. Kurt Franz, Leiter des Referats Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare, Bundesjustizministerium. Lopata/axentis.de
Analysierten die Auswirkungen der EU-Binnenmarktstrategie auf die Heilberufe in Deutschland (v.l.n.r.): BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, Evelyne Gebhardt, MdEP, Mitglied des Europäischen Parlaments und binnenmarktpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Moderator Kafsack, Heiko Schmelzle, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags, Prof. Dr. Martin Henssler, Europäisches Zentrum für Freie Berufe der Universität Köln. Lopata/axentis.de

„Die Selbstverwaltung der Freien Berufe darf nicht unter einen wachstumspolitischen Generalverdacht gestellt werden,“ sagte Engel vor rund 120 Teilnehmern auf dem BZÄK-Europatag. Derzeit finde auf europäischer Ebene eine richtungsweisende Diskussion über die Zukunft der Freien Berufe statt. Alle Initiativen, die die Kommission derzeit in die Wege geleitet habe, hätten ein gemeinsames Ziel: mehr Wirtschaftswachstum durch den Abbau vermeintlich ungerechtfertigter Regulierung.

Keine Discountmarkt-Mentalität im Gesundheitswesen

Die rein ökonomische Betrachtung greife jedoch zu kurz, bilanzierte Engel als Fazit der Veranstaltung. Eine Fokussierung allein auf den Wettbewerb führe zu einer Discountmarkt-Mentalität in Bereichen, wo dieser nicht hingehöre, nämlich im Gesundheitswesen. Hier müssten die ärztliche Leistung und Qualität im Vordergrund stehen. Engel: „Der Schutz von Patienten oder Verbrauchern darf nicht verdrängt werden. Ein Abbau berufsrechtlicher Regulierung wird massive Auswirkungen auf die Qualität freiberuflicher Leistungen haben.“ „Tragen Sie nur Reformen mit, die die Interessen der Patienten und Verbraucher nicht aus den Augen verlieren“, forderte Engel die Europapolitiker auf.

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