Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Regierung plant Straffung des Verfahrens

Gleichwertigkeitsprüfungen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärzten, Zahnärzten und Pharmazeuten sollen künftig schneller durchgeführt werden, so die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der FDP.

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland immer mehr Berufsabschlüsse aus dem Ausland anerkannt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 2017 insgesamt rund 31.100 Anerkennungsverfahren bearbeitet - 23.500 davon betreffen die medizinischen Gesundheitsberufe. Der größte Teil davon - 10.700 Verfahren - bezieht sich auf die Anerkennung zum Gesundheits- und Krankenpfleger. 849 Verfahren wurden zur Anerkennung als Zahnarzt gestellt. Adobe Stock/zinkevych

Die FDP-Fraktion hatte der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog zur Anerkennung ausländischer medizinischer, zahnmedizinischer und pharmazeutischer Berufsabschlüsse gestellt (BT-Drucksache 19/9457). Die Bundesregierung unterstrich in ihrer Antwort (BT-Drucksache 19/9915), dass eine gelingende Arbeitsmarktintegration von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern mit Qualifikationen aus Drittstaaten neben weiteren wichtigen Maßnahmen zur Steigerung des inländischen Fachkräftepotenzials für die Sicherung der Patientenversorgung in Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar sind.

Dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse kommt nach Auffassung der Regierung dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie beabsichtigt, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gleichwertigkeitsprüfungen von beruflichen und akademischen Qualifikationen möglichst schnell und unkompliziert durchgeführt werden können.

Das Anliegen der FDP

Die FDP führt an, dass trotz steigender Medizinerzahlen der Bedarf an Ärzten insbesondere im ländlichen Raum und in Flächenländern beständig zunimmt. Die Qualifikationen von aus dem Ausland zugewanderten Ärzten sind, in Anbetracht der Dauer und Kosten einer medizinischen Ausbildung, daher für die FDP ein besonders kostbares Gut. Während die Anerkennung eines akademischen medizinischen Abschlusses aus einem EU-Land in der Regel automatisch erfolgt, werden die Abschlüsse von Zuwanderern von außerhalb der Europäischen Union erst umfassend überprüft.

Im Sinne der Erhaltung der hohen qualitativen Standards, die für in Deutschland praktizierende Mediziner gelten, führt die FDP an, dass die sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer medizinischer Studienabschlüsse absolut sinnvoll und berechtigt ist.

„Immerhin geht es in der medizinischen Praxis um das Wohlergehen von Menschen, und dies sollte einzig jenen Menschen anvertraut werden, die auch die nötige Befähigung für die medizinische Praxis nachgewiesen haben.“, heißt es in der Anfrage wörtlich. Die Absolvierung des vollständigen Prozederes der Anerkennung nimmt aber beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen so viel Zeit in Anspruch, dass es viele ausländische Mediziner von einer Einwanderung grundsätzlich abschreckt. Vor diesem Hintergrund wollte die FDP unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, Verfahren zur Gleichwertigkeitsprüfung zu beschleunigen.

Die BZÄK plädiert dafür, die "gute Arbeit der Gutachterstelle für Gesundheitsberufe als ein wichtiges Instrument bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in der Zahnmedizin" zu erhalten.

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Eine unter dem Dach der Staatssekretärs-Steuerungsgruppe „Kohärenter Ansatz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ eingesetzte Arbeitsgruppe soll dabei in Abstimmung mit den Ländern Vorschläge entwickeln, um das Anerkennungssystem durch Bündelung und Zentralisierung effizienter zu gestalten und unter Wahrung der Qualitätsstandards zu vereinfachen. Auch ist die Einrichtung einer zentralen Servicestelle Anerkennung geplant, die Anerkennungssuchende, die sich noch im Ausland befinden, beraten und durch das Verfahren begleiten soll.

Zum Hintergrund: Anerkennungsverfahren

Seit 2016 erfolgt der reguläre Weg zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in einem Gesundheitsberuf in Deutschland durch die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Bonn. Die GfG prüft die Vergleichbarkeit eines ausländischen medizinischen, zahnmedizinischen oder pharmazeutischen Abschlusses mit den deutschen Abschlüssen. Bei den Bearbeitungszeiten scheint die GfG bundesweit aber unterschiedlich zu verfahren. Dem Vernehmen nach wird je nach Bundesland von Bearbeitungszeiten von wenigen Monaten bis hin zu mehreren Jahren berichtet.

Der zweite, weniger zeitintensive und daher populärere Weg führt über die direkte Beantragung eines „Defizitbescheides“ bei der zuständigen Landesbehörde. Dieser Bescheid nach § 17a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bescheinigt eine teilweise Gleichwertigkeit des akademischen medizinischen Abschlusses aufgrund eines inhaltlichen Defizites der Ausbildung in berufspraktischer und sprachlicher Weise in Relation zum deutschen medizinischen Studienabschluss.

Der Defizitbescheid kann auch nach einer negativen Bescheidung der Gleichwertigkeit vorgelegter Ausbildungsnachweise durch die GfG beantragt werden. Aufgrund der meist sehr langen Wartezeiten auf eine Antwort der GfG wird aber in der Regel auf eine Feststellung der Gleichwertigkeit von vornherein verzichtet und stattdessen direkt eine Defizitbescheinigung beantragt.

Ein Defizitbescheid berechtigt zur Beantragung eines Visums nach § 17a AufenthG und damit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und der sich anschließenden Prüfungen. Auf diesem Wege können dann die nötigen Kenntnisse für eine ärztliche, zahnärztliche oder pharmazeutische Zulassung in Deutschland erworben und nachgewiesen werden.

Auch dieser zweite Weg sprengt aber durch die langen Warte- und Bearbeitungszeiten oftmals die Länge von 18 Monaten, die ein langfristiges Visum nach § 17a AufenthG gewährt. In dieser knappen Zeit muss das Deutsche bis zum Level C1 des europäischen Referenzrahmens erworben und die Vorbereitung auf die hochkomplexe Kenntnisprüfung der Ärztekammer absolviert werden. Für Wiederholungen der Prüfung, die eigentlich bis zu zwei Mal erlaubt sind, bleibt aufgrund der langen Wartezeiten bis zu einem Prüfungstermin und der Kürze des Visums oftmals keine Zeit. Der Druck ist daher enorm, die Kenntnisprüfung beim ersten Anlauf zu bestehen.

Quelle: FDP-Anfrage

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