Geänderte Corona-Verordnung

Baden-Württemberg: Diese zahnmedizinischen Behandlungen bleiben zulässig!

Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte am Donnerstag in ihrer geänderten Rechtsverordnung zu den Corona-Maßnahmen eine umfassende Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen beschlossen. Auf Betreiben von Kammer und KZV lenkte sie nun gestern ein.

„Wir sind froh, dass wir über die Osterfeiertage in sehr konstruktiven Gesprächen mit Herrn Minister Lucha klären konnten, dass die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiterhin sichergestellt ist", betonten KZV-Chefin Dr. Ute Maier und Kammerpräsident Dr. Torsten Tomppert. Adobe Stock_Martina Berg

Gründonnerstag hatte die Landesregierung ihre "Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus" erneut geändert. Ab Karfreitag sollten die neuen Regelungen gelten.

Festgelegt war darin in Paragraf 6a, dass bei der zahnärztlichen Versorgung in den Fachgebieten Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferorthopädie "nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle)" behandelt werden dürfen. Alle anderen Behandlungen seien auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben.

Insbesondere zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen von mit SARS-CoV-2 infizierten Patienten und von in Quarantäne befindlichen Personen sollten in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken, Kliniken mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie-Abteilung oder Zahnkliniken) oder Corona-Schwerpunkt-Zahnarztpraxen erbracht werden.

KZV und Kammer wandten sich sofort an den Gesundheitsminister

Da KZV und Kammer durch diese neue Regelung "unabsehbare Folgen" auf die Zahnärzteschaft zukommen sahen, wandten sich die KZV-Vorsitzende Dr. Ute Maier und der Kammerpräsident Dr. Torsten Tomppert direkt am Karfreitag persönlich an Gesundheitsminister Manne Lucha. 

Daraufhin lenkte die Regierung gestern ein: Das Gesundheitsministerium habe mit der Zahnärztekammer und der KZV "Auslegungshinweise" zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet, teilte die Regierung mit: Aus Gründen der Rechtssicherheit hätten sich viele Zahnärzte noch konkretere Vorgaben in Form von Auslegungshinweisen gewünscht.

„Eine bedarfsgerechte zahnmedizinische Versorgung und der bestmögliche Schutz des medizinischen Personals ist mir auch in Krisenzeiten ein Herzensanliegen. Aus diesem Grund bin ich gerne dem Wunsch der Zahnärzte nach Auslegungshinweisen zu § 6a der Corona-Verordnung nachgekommen. Diese geben den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit“, sagte Lucha.

Die zahnmedizinische Versorgung ist weiterhin sichergestellt

„Wir sind froh, dass wir über die Osterfeiertage in sehr konstruktiven Gesprächen mit Herrn Minister Lucha klären konnten, dass die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiterhin sichergestellt ist", betonten Maier und Tomppert. "Durch die Auslegungshinweise ist nun klargestellt, dass keine Patientin und kein Patient bei einem zahnmedizinisch notwendigen Behandlungsbedarf oder im Falle von Schmerzen, in dieser Zeit alleine gelassen wird."

Unabhängig von den neuen Auslegungshinweisen fordern aber beide Körperschaften eine vollständige Streichung des Paragrafen 6a Abs. 1 der Corona-Verordnung.

Auslegungshinweise zu § 6a der Corona-Verordnung

"Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und der Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung).

Nach § 6a Abs. 1 Corona-Verordnung dürfen bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferorthopädie nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehandlungen sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben. Nachfolgende Ausführungen gelten als ministerielle Auslegungshinweise für § 6a Abs. 1 Corona-Verordnung.

Behandlung akuter Erkrankungen

Behandlungen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend durchgeführt werden müssen, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes abzuwenden (z. B. kosmetische Behandlungen), sind ausgeschlossen.

Medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen, insbesondere solche zur Vermeidung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands im Falle chronischer Zahnerkrankungen, können durchgeführt werden. Liegt eine zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit vor, können unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich alle Maßnahmen zur Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ausgeübt werden (siehe § 1 Abs. 3 Satz 1 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)).

Schmerzzustände (Notfälle)

Eine Schmerzbehandlung oder eine Behandlung in Notfällen hat unter Beachtung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich zu erfolgen. Bei allen zahnmedizinischen Behandlungen soll, soweit möglich, die Verwendung folgender Geräte vorübergehend vermieden werden:

  • Ultraschallhandstücke, piezoelektrische Ultraschall- und Chirurgiegeräte,
  • Pulverstrahlgeräte,
  • Turbinen.

Ebenso sollte derzeit jede Form der zahnmedizinischen Behandlung von Risikogruppen mit Risikofaktoren, wie zum Beispiel hohes Alter, kardiale Vorerkrankungen, pulmonale Vorerkrankungen (zum Beispiel Asthma, chronische Bronchitis), chronische Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, onkologischer Patient, immunsupprimierter Patient - bedingt durch Erkrankungen oder Therapie - auf das notwendige Maß reduziert werden."

Land Baden-Württemberg

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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