156 Milliarden Euro Hilfszahlungen

Bundesregierung beschließt XL-Rettungspaket

Die Bundesregierung hat heute mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen beschlossen. Gesamtsumme: 156 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will größere Befugnisse.

Die Bundesregierung beschloss heute ein Finanzpaket in der Höhe von 156 Milliarden Euro für Hilfszahlungen im Rahmen der Corona-Krise. Adobe Stock_bluedesign

Der Staat will mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro, Fonds, Soforthilfen und Krediten die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Sechs Jahre lang war der Bundeshaushalt ohne neue Schulden, nun beschloss das Kabinett einen Nachtragshaushalt.

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Damit die finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe schnell bei Familien, Mietern, Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständigen ankommt, soll der Bundestag am Mittwoch den heute verkündeten Maßnahmen zustimmen. Danach soll der Bundesrat am Freitag mit seiner Zustimmung folgen.

Heute startet ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der KfW

Die heute gefassten Pläne im Detail: Kleine Unternehmen und Selbstständige wie zum Beispiel Künstler oder Pfleger sollen für die Dauer von drei Monaten direkte Zuschüsse von insgesamt bis zu 15.000 Euro bekommen. Die Bundesregierung plant dafür bis zu 50 Milliarden Euro ein. Auch Großunternehmen sollen, über einen Stabilisierungsfonds finanzielle Unterstützung bekommen - hierfür sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien vorgesehen. Notfalls soll der Staat sich auch an den Firmen beteiligen können, hierfür stehen 100 Milliarden Euro bereit. Heute startet ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW, darauf entfallen im Rahmen des Stabilisierungsfonds 100 Millionen Euro.

Für die Kurzarbeit sind erweiterte Regelungen geplant, dies soll Unternehmern ermöglichen, Beschäftigte leichter halten zu können, Arbeitslosigkeitsmeldungen sollen so vermieden werden. Beim Antrag auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Auswirkungen der Coronakrise ihre Miete nicht bezahlen können.

Spahn: Drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser

Auch das Gesundheitswesen ist vom Rettungspaket der Bundesregierung betroffen. In einer Pressekonferenz verkündete Spahn heute am frühen Nachmittag seine Pläne. Zahnärzte waren in seiner dreiviertelstündigen Pressekonferenz kein Thema. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ (bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats) werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (bedarf der Zustimmung des Bundesrats) soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert werden.

Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. Zudem soll der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommen. Spahn sagte heute: „Ärzte, Pflegekräfte – alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Deswegen kompensieren wir die Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus. Und wir sorgen dafür, dass wir schneller in epidemischen Lagen reagieren können. Wir bündeln Kompetenzen, so dass wir künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird angezapft

So soll es in der Praxis aussehen: Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt.

50.000 Euro für jedes extra Intensivbett

Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden ebenfalls aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten zahlen.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Der sogenannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das soll die Liquidität der Krankenhäuser verbessern und zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen.

Spahn will mehr Befugnisse für das BMG

Am Wochenende hatten Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Aufregung gesorgt. Das geht aus dem Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. Laut Reformplänen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll das BMG künftig befugt werden, Rechtsverordnungen sowie Richtlinien der gemeinsamen Selbstverwaltung zu ändern. Auch Grundrechte könnten im Notfall eingeschränkt werden, Verdachtspatienten könnten verpflichtet werden, Auskunft über ihre Reisepläne zu geben oder sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Weitere Änderungspunkte: Gesundheitsberufe sollen während einer Notlage die Heilkunde ausüben dürfen, sofern sie auf „Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage dazu sind“. Ihre Behandlungsschritte müsste sie dem behandelnden Arzt „unverzüglich mitteilen“.

Darüber hinaus könnte das BMG Ärzte, Medizinstudenten und Gesundheitsberufe verpflichten, bei der „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ mitzuwirken. Um die Versorgung sicherzustellen, könnte das BMG im Arzneimittel-, Betäubungsmittel-, Medizinprodukte- und Apothekenrecht Ausnahmen per Verordnung erlassen.

In der Praxis bedeutet das, dass das Ministerium etwa für Schutzausrüstung Export- oder Verkaufsverbote erlassen könne. Auch die Herstellungserlaubnis von Desinfektionsmitteln könnte per Ministeriumsanordnung gelockert werden, medizinische Güter könnten beschlagnahmt werden.

Ursprünglich sah die Reform des Gesetzes auch vor, dass Telefonanbieter verpflichtet werden könnten, Handydaten von Verdachtspatienten herauszugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefonschalte an der Kabinettssitzung teil, seit gestern Abend befindet sie sich in Quarantäne in ihrer Berliner Wohnung. Sonntagabend hatte sich herausgestellt, dass ein Arzt, der sie am Freitag gegen Pneumokokken geimpft hatte, positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

28992182871578287157928715802899219 2899220 2871582
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare