Zahnärztliche Stellungnahmen zum Corona-Paket II

BZÄK: Die Gleichwertigkeitsprüfung darf nicht verschoben werden!

Das Corona-Paket II geht heute in die erste Lesung im Bundestag. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zur geplanten Verschiebung der Gleichwertigkeitsprüfung, einem "Phantomkopfexamen" und der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Zahnärzte.

BZÄK und KZBV nehmen zum Corona-Paket II Stellung. Adobe Stock_Rawf8

Ein wichtiger Punkt im „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“: die Gleichwertigkeitsprüfung. Im Gesetzesplan ist vorgesehen, dass die neue Approbationsordnung für Zahnärzte um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben wird, damit die Fakultäten zusätzlich zu den Corona-bedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben. Das heißt aber auch, dass die von den Zahnärzten seit langem dringend geforderten Regelungen zur Gleichwertigkeitsprüfung entsprechend geschoben werden sollen.

In ihrer Stellungnahme zum Kabinettsentwurf fordert die BZÄK, von einer Verschiebung der Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung und der Kenntnisprüfung sowie zu Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis, wie sie in der neuen zahnärztlichen Approbationsordnung vorgesehen sind, abzusehen und diese – wie ursprünglich geplant – am 1. Oktober 2020 in Kraft treten zu lassen.

Zur Begründung führt die BZÄK an, dass die Kenntnis- und Eignungsprüfung ganz überwiegend von den (Landes-)Zahnärztekammern durchgeführt wird. Diese sind auf die damit erforderlichen Umstellungen bereits vorbereitet. Die aktuelle Lage rund um das Corona-Virus ändert laut BZÄK daran nichts.

Die Durchführung der Kenntnis- und Eignungsprüfung könnte problemlos am 1. Oktober 2020 in Kraft treten

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Die in der neuen Approbationsordnung enthaltenen Regelungen zu der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung schließen eine seit langem bestehende Gesetzeslücke und stellen endlich die erforderliche Rechtssicherheit her, wie es § 3 Absatz 2a ZHG fordert. Andere Heilberufe verfügen bereits seit über fünf Jahren über entsprechende Regelungen. Die Durchführung der Kenntnis- und Eignungsprüfung könnte im Gegensatz zu den Regelungen des zahnärztlichen Studiums problemlos als eigener Abschnitt am 1. Oktober 2020 in Kraft treten."

Ferner fordert die BZÄK, dass im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch Zahnärzten die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten gestattet werden soll. Zur Begründung führt die BZÄK an, dass die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten sei.

Auch Zahnärzten sollte die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten gestattet werden 

Als Krankheit sei jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen. Wenn ein Zahnarzt nunmehr einen Abstrich des Mund-Rachen-Raums zum Zwecke der Feststellung einer Virusinfektion nehme, übe er demnach keine Zahnheilkunde, sondern Heilkunde aus.

Dazu betont die BZÄK: „Bereits jetzt helfen aber Zahnärztinnen und Zahnärzten ehrenamtlich bei der Durchführung von Rachenabstrichen in sogenannten Corona-Stationen, da Zahnärztinnen und Zahnärzte zweifelsohne eine hohe Expertise in dieser körperlichen Region besitzen und die Diagnostik sowie Therapie von Mundschleimhautveränderungen Bestandteil des Leistungsspektrums ist, können sie dies und müssen dafür nicht angelernt oder beaufsichtigt werden müssen. Wir bitten deshalb um eine entsprechende Rechtsgrundlage, damit Zahnärztinnen und Zahnärzte in dieser schwierigen Lage auch rechtssicher helfen können.“

Der Gesetzesentwurf sieht auch Regelungen vor, mit denen das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit erhält, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So soll geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.

Phantomkopfexamen läuft hoch qualitativem Abschluss entgegen

Die Bundeszahnärztekammer sieht die - in der bis zum 30. September 2020 geltenden als auch die in der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte ab dem 1. Oktober 2020 - eröffnete Möglichkeit, dass die Prüfungen auch am Phantom oder je nach Prüfungsabschnitt am Simulationspatienten, Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können, äußerst kritisch. Die praktische Ausbildung am Patienten sei ein Kernstück des Zahnmedizinstudiums. Ein ausschließliches Phantomkopfexamen laufe jedoch einem hoch qualitativen Ausbildungsabschluss entgegen. Wörtlich heißt es bei der BZÄK: „Diese Entwicklung sehen wir mit großer Besorgnis und mahnen an, dieses Vorgehen lediglich als ultima ratio vorzusehen.“

Stellungnahme der KZBV

Auch für den vertragszahnärztlichen Bereich sind in dem Gesetzesentwurf Regelungen vorgesehen. Dazu hat die KZBV aus ihrer Sicht Stellung bezogen. Wichtige Anliegen: Die Verlängerung von Fristen zum Fortbildungsnachweis nach § 95d SGB V. Und das Plädoyer, Beschlussfassungen bei Vertreterversammlungen auch per Videokonferenz zu ermöglichen.

Verlängerung von Fristen zum Fortbildungsnachweis nach § 95d SGB V

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es aktuell zum Ausfall von Fortbildungsveranstaltungen, da sich unter anderem bei Präsenzveranstaltungen kein hinreichender Infektionsschutz gewährleisten lässt. Deshalb können Vertragszahnärzte nach Auffassung der KZBV den gesetzlich geforderten im Abstand von fünf Jahren zu erbringenden Fortbildungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig gegenüber ihrer KZV erbringen, selbst wenn sie sich während der vergangenen vier Jahre kontinuierlich fortgebildet haben.

Nach der geltenden Rechtslage müssten diese Vertragszahnärzte bei nicht rechtzeitiger Erbringung des Fortbildungsnachweises Honorarkürzungen hinnehmen, obwohl sie für die aktuelle fehlende Möglichkeit zur Fortbildung nicht verantwortlich sind.

Hinzu kommt, dass sich die Situation für Zahnärzte, die den Fortbildungsnachweis zuletzt nicht rechtzeitig erbracht haben und nunmehr binnen zwei Jahren nachholen müssen, verschärft. Die KZBV argumentiert, dass diese zusätzlich zu den Honorarkürzungen (von denen sie sich aufgrund ausfallender Fortbildungsangebote nicht durch die Nachholung von Fortbildungen befreien können), auch durch die allgemein rückläufige Inanspruchnahme vertragszahnärztlicher Leistungen infolge Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.

Die KZBV regt daher an, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, wonach sich der Zeitraum zur Erbringung bzw. Nachholung des Fortbildungsnachweises um die Dauer der vom Deutschen Bundestag am 25.03.2020 festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Während derjenigen Quartale, in denen eine solche Lage besteht, die Sanktionen nach § 95d Abs. 3 S. 3 u. 6 SGB V (Honorarkürzung bzw. Entzug der Zulassung) ausgesetzt werden.

Beschlussfassung per Videokonferenz

Die KZBV begrüßt, dass laut der Gesetzespläne nun auch den Vertreterversammlungen der KZVen und KZBV die Möglichkeit eingeräumt werden soll, aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich zu beschließen. Da entsprechende Regelungen in den Satzungen von KZVen und KZBV fehlen, sei dies ein wichtiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Versammlungen während der Coronakrise.

Die KZBV ist bisher davon ausgegangen, dass auch die Vertreterversammlungen der KZVen und der KZBV im Rahmen einer Videokonferenz Beschlüsse fassen können. Gestützt hatte sie sich auf ein Schreiben des BMG, in dem eine Beschlussfassung bei Zulassungsausschüssen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht wurde. Inzwischen hat die KZBV aber Kenntnis erlangt, dass die Übertragbarkeit dieser Regelung als problematisch erachtet wird. Das hieße, dass für die Vertreterversammlungen zwar eine Beratung im Rahmen einer Videokonferenz möglich sei, jedoch keine Beschlussfassung. Diese müsste nachgelagert im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Die KZBV sieht keinen Grund, jedenfalls während der Coronakrise die Handlungsfähigkeit der Vertreterversammlungen nicht auch dadurch sicherzustellen, dass diese nach erfolgter Beratung im Rahmen einer Videokonferenz unmittelbar in der gleichen Videositzung Beschlüsse fassen kann.

Eine ansonsten notwendige schriftliche Abstimmung führt nach Auffassung der KZBV gerade bei einer Videositzung zu einem – zumal im Zeitalter der Digitalisierung – schwer nachvollziehbaren unpraktikablen Auseinanderfallen von Beratung und Abstimmung. Dies könnte zudem problematisch sein, wenn mehrere Beschlüsse gefasst werden sollen, die thematisch aufeinander aufbauen, führt die KZBV an. Erfahrungen mit hinlänglichen technischen Möglichkeiten lägen vor.

In Krisenzeiten wie der vorliegenden sollte eine möglichst weitreichende Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltungsorgane gewährleistet werden, fordert die KZBV. Sie regt daher an, eine Beschlussfassung im Rahmen von Videokonferenzen bzw. „virtuellen Sitzungen“ für die Zeit der Corona-Krise im Gesetz ausdrücklich vorzusehen.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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