Eine Übersicht

Das steht zur Zahnmedizin im Koalitionsvertrag

Von der Novellierung der zahnärztlichen Approbationsordnung bis zum digitalen Bonusheft - der Koalitionsvertrag betrifft auch die Zahnärzte. Die Ergebnisse der Vereinbarung finden Sie hier in einer Übersicht.

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„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ So überschreibt sich der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die in der Vereinbarung festgehaltene Ressortverteilung sieht vor, dass die CDU die Leitung des Gesundheitsministerium beibehalten wird. Dem Vernehmen nach soll Annette Widmann-Mauz das Gesundheitsministerium übernehmen.

Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung in der Übersicht

Finanzierung:

  • Wiederherstellung der Parität in den Beiträgen zur GKV. Ab Januar 2019 werden die Beiträge zur GKV wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.
  • Schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV aus Steuermitteln für ALGII-Bezieher
  • Weiterentwicklung des Morbi-RSA und regelmäßige gutachterliche Überprüfung
  • Zur Entlastung kleiner Selbstständiger wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2.283,75 Euro auf 1.150 Euro nahezu halbiert.


Statement der KZBV

In einer ersten Einschätzung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) alle Vorhaben begrüßt, die die substanzielle Verbesserung der Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt des künftigen Regierungshandelns stellen.

„Diese Fokussierung deckt sich im Grundsatz mit der Agenda Mundgesundheit der KZBV, allerdings kommt es jetzt auf die richtige Gewichtung und Gestaltung der Einzelprojekte an“, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV am Freitag in Berlin. „Insbesondere Aussagen zu Themen wie Bürokratieabbau, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung finden die ungeteilte Zustimmung der Vertragszahnärzteschaft.“

Auch dem Ziel der Koalition, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland und eine gute Versorgung vor Ort zu schaffen, habe sich die KZBV immer verpflichtet gefühlt. „Zum Beispiel haben wir Zahnärzte bei der Pflege seit Jahren konsequent gehandelt und mit Unterstützung der Politik Bemerkenswertes für alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Diesen erfolgreichen Weg gilt es weiter gemeinsam zu beschreiten, etwa bei der Bekämpfung der Volkskrankheit Parodontitis, für die KZBV und BZÄK kürzlich ein tragfähiges und wissenschaftlich abgesichertes Versorgungskonzept vorgelegt haben“, sagte Eßer.

Eine Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent sei – aus Sicht der Patienten – zunächst positiv zu werten. „Allerdings bleibt für eine fundierte Einschätzung abzuwarten, wie dieser Schritt in die Versorgung gebracht werden soll und inwiefern er sich auf das schon lange bewährte Bonussystem auswirkt. In dem Zusammenhang kann die Politik auf unsere Unterstützung bei der Digitalisierung des Bonusheftes zählen. Wir haben hier bereits erste Überlegungen angestellt und bringen diese gerne in die weitere Diskussion ein.“ Eßer benannte aber auch grundlegend falsche Weichenstellungen, die die Vereinbarung der Regierungsparteien beinhaltet.

So übte er Kritik an der geplanten Kommission für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Angleichung des dualen Honorarsystems: “Zu einem solch riskanten Experiment mit der Versorgung unserer Patienten hat sich die KZBV immer klar ablehnend positioniert - und daran ändert sich auch jetzt nichts. In zahnärztlichen Praxen gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin und Scheindebatten um vermeintlich „gerechte“ Honorarordnungen lösen keines der Probleme, die das Gesundheitssystem zweifelsohne hat.“ Für alle anstehenden Reformen, die echte Versorgungsverbesserungen für die Patienten mit sich bringen, bot Eßer im Namen aller Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte eine konstruktive, aber jederzeit auch kritische Zusammenarbeit an.


Ambulante Versorgung:

  • Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden von bisher 50 auf 60 Prozent erhöht.

  • „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden."
  • Die Terminservicestellen der KVen sollen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln.
  • Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von GKV-Versicherten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht.
  • Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschüsse besonders unterstützt. Dazu werden die hausärztliche Versorgung und die sprechende Medizin besser vergütet. Dies beinhaltet auch die koordinierten Leistungen, inklusive Terminvermittlung zum Facharzt.
  • Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert.
  • Die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze soll kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler ausgestaltet werden.
  • In ländlichen und strukturschwachen Gebieten sollen Zulassungssperren für die Niederlassung von Ärzten entfallen, um Unterversorgung zu vermeiden. Die Bestimmung der von dieser Regelung erfassten Gebiete soll den Ländern obliegen.
  • Der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen soll erhöht, verbindlicher ausgestaltet und im Verwendungszweck flexibilisiert werden.
  • Die Länder sollen ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen.
  • Der Innovationsfonds soll über das Jahr 2019 fortgesetzt werden.


Statement der Bundeszahnärztekammer

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt vor allem, dass die Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) zügig verabschiedet und die Bürokratielasten in den Praxen abgebaut werden sollen. „Die Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Dass die Erneuerung der ZApprO nach mehr als 60 Jahren nun zeitnah erfolgen soll, ist eine gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die angehenden Zahnmediziner können hoffentlich bald nach den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen studieren. Zugleich soll damit die Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Zahnärzte geklärt werden“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

Auch der geplante Bürokratieabbau in der (Zahn-)Arztpraxis sowie das Bekenntnis zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung sind gute Zeichen der Koalitionsvereinbarung.
„Zahnärzten ist eine Vielzahl an bürokratischen Dokumentationspflichten auferlegt. Wenn diese Pflichten wirklich abgebaut werden, steht wieder mehr Zeit für unsere Kernaufgabe, die Behandlung unserer Patienten, zur Verfügung. Dass sich der Koalitionsvertrag zudem für Erhalt und Stärkung der Freiberuflichkeit und der Kammern ausspricht, zeigt das begründete Vertrauen in die gut funktionierenden Strukturen aus freier Arztwahl und Therapiefreiheit. Dadurch wird der hohe Qualitätsstandard des Gesundheitssystems in Deutschland gesichert. Wir sind zuversichtlich, in den Koalitionären auch Mitstreiter gegen europäische Bestrebungen zu finden, die eine Gefahr für unsere hohe medizinische Qualität und fachliche Unabhängigkeit darstellen“, so Engel. 

Die weiteren Schritte wird die Bundeszahnärztekammer konstruktiv, aber kritisch begleiten.


Prävention:

  • Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und die Prävention sollen in allen Lebensbereichen deutlich gestärkt werden. Auf der Grundlage des Berichts der Nationalen Präventionskonferenz und der anschließenden Beratung im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes vorlegen.
  • Aufbau eines nationalen Gesundheitsportals, auf dem sich Patienten schnell verlässlich und umfassend im Internet über medizinische Fragen informieren können
  • Stärkung der Patientenrechte: Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen

Gesundheitsberufe:

  • Die Approbationsordnung für Zahnärzte soll zügig abgeschlossen werden.

  • Die Freiberuflichkeit der Heilberufe, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und gut qualifizierte Gesundheitsberufe werden als Stärken unseres Gesundheitswesens hervorgehoben.
  • „Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen.“


Statement des FVDZ

„Wir begrüßen, dass die Koalitionsparteien sich rasch um die Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung kümmern wollen. Dies ist längst überfällig und es muss endlich gehandelt werden. Ansonsten bleibt es weiterhin ein Lippenbekenntnis", sagt Harald Schrader, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ).

Die Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz sei jedoch nicht ausreichend. Nur eine Direktabrechnung mit dem Patienten auf Basis des Kostenerstattungsprinzips sei ein zukunftsfestes Modell, für das sich der FVDZ einsetzt.

„Wir sind gesprächsbereit und erörtern gerne, wie das Gesundheitssystem zum Wohle aller reformiert werden kann“, sagte Dr. Peter Bührens, stellvertretender Bundesvorsitzender des FVDZ.


E-Health-Gesetz, Telematikinfrastruktur, Digitales Zahnbonusheft:

  • Das bestehende E-Health-Gesetz soll im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickelt und ein konkreter Aktionsplan bis 2020 mit Maßnahmen und Meilensteinen aufgestellt werden.
  • Erste Maßnahme soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Außerdem soll die Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch geschaffen werden.
  • Grundlagen für den sicheren Austausch sensibler Daten und Informationen sowie die digitale Patientenakte sollen eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur und höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards sein. Die Nutzung der digitalen Angebote erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (Opt-In).
  • Deutschland soll zu einem führenden Markt für Assistenzsysteme werden, die Inklusion ermöglichen sowie lern- und gesundheitsförderlich sind.
  • Ausbau der Telematikinfrastruktur und Einführung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode
  • Schaffung neuer Zulassungswege für digitale Anwendungen
  • Regelungen zu Fernbehandlung auf dem Prüfstand
  • Pflege in die Telematikinfrastruktur einbeziehen
  • Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abbauen
  • Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen ausbauen

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Ärzte, Kassen, Krankenhäuser – sie alle fanden Lob für richtige Akzente im Koalitionsvertrag. Der NAV-Virchow Bund hingegen spricht von einem „Totenschein für die Selbstverwaltung.“

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Datenschutz:

  • Innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung: Verbraucher müssen ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können. Daher soll die Datenportabilität und Interoperabilität sowie die Rechte der Nutzer gestärkt werden.
  • Es soll sichergestellt werden, dass die Datenspeicherung den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt. Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patienten.

Netzausbau, schnelles Internet:

  • Deutschland soll in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickelt werden. Deshalb soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreicht werden mit einem Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Ziel: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser sollen bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden werden.
  • Rechtlich abgesicherter Anspruch zum 1. Januar 2025 für flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für alle Bürger.

Digitaler Binnenmarkt – Europa:

  • Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Deshalb soll grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten werden, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Die Freizügigkeit von Daten soll als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankert werden.

Pflege:

  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, Kooperationsverträge abzuschließen.

Krankenhäuser:

  • Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen. Dazu sind Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen.

Barrierefreiheit – Teilhabe von Menschen mit Behinderungen:

  • Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden.
  • Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in allen Bereichen des Alltags. Behindertengerechter und barrierefreier Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität sollen gefördert, Initiativen für Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden gestärkt werden. Es sollen Anreize durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Kommunen gesetzt werden (Einsatz leichter Sprache, Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll geprüft werden, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt soll den Gesundheitssektor betreffen.
  • Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll in den kommenden Jahren intensiv begleitet und die Teilhabe weiter gefördert werden.

Bürokratieabbau:

  • Im ersten Jahr der Gründung soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert und die Bedingungen für Wagniskapital verbessert werden.
  • Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen insbesondere die Statistikpflichten verringert werden. Es wird eine ressortübergreifende Bund-/Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Bessere Strukturen sollen Neugründern und Nachfolgern in der Start- und Übergangsphase unterstützen.
  • Europäische Vorgaben werden nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene will die Koalition sich für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ einsetzen. KMU sollen auf EU-Ebene besser abgegrenzt werden, (zukünftig bis zu 500 Mitarbeiter), damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden.
  • Verwaltungsmodernisierung und E-Government bergen aus Sicht von Union und SPD enorme Potenziale, um die Bürokratielasten zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen.

Freie Berufe:

  • Union und SPD bezeichnen die Freien Berufe in der Koalitionsvereinbarung als ein wichtiges Element der deutschen Wirtschaft: „Sie stehen für Vielfalt und unternehmerische Verantwortung. Die Koalition wird sich für die Belange der Freien Berufe einsetzen und darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden.“

Verbraucherschutz:

  • Die Bundesregierung wird zur leichteren und schnelleren Auffindbarkeit von Verbraucherinformation und -beratung ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlotse anbieten. Mit bestehenden Einrichtungen und Behörden wird kooperiert. Die Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen sollen gestärkt werden. Unabhängige Patientenberatung, Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest sollen besser kooperieren.

Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen:

  • Laufende und umfassende Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen bei ihrer Arbeit in Parlament und Regierung zur Konsensfindung.
  • Die Koalitionspartner treffen sich im Konfliktfall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss soll auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammentreten und Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, beraten. Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.
  • Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen.
  • Die Bundeskanzlerin soll dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden können, und die Regierungsbefragung neu strukturiert werden. Diese Vorschläge sollen mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprochen werden.
  • Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
  • Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Quelle: Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung wurden von der Abteilung Politik und Grundsatzfragen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zusammengestellt.

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