Der Deutsche Ärztetag ist eröffnet

Genau genommen dauert der Ärztetag nicht nur einen, sondern vier Tage; die seit Freitag laufenden Sitzungen - unter anderem von Marburger Bund, Hartmannbund, NAV-Virchowbund, Berufsverband Deutscher Internisten, Deutscher Hausärzteverband, Freie Ärzteschaft, Deutscher Ärztinnenbund, etc. - nicht mitgezählt. 250 Delegierte aller Landesärztekammern werden während dieses Parlaments der deutschen Ärzteschaft über die Änderung des § 7 Abs. 4 MBO-Ä (Fernbehandlung), die GOÄneu und die Versorgung psychischer Erkrankungen aus ärztlicher Sicht beraten und beschließen.

„Ist es nicht schön, wenn Ärzte so harmonisch zusammenarbeiten?“, fragte Dr. Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen, mit Verweis auf die musikalische Begleitung durch das Thüringer Ärzteorchester. Zum Umgang miteinander und mit der Politik wünschte sich Lundershausen in ihrer Begrüßungsansprache „Rebellion als konstruktive Kritik“. „Das liegt mir als HNO-Ärztin sowieso mehr.“

Ärzte seien Heiler und Helfer und in höchstem Maße belastbar, gerade durch das Medizinstudium, betonte Lundershausen. Dies fände dort ein Ende, wo es um Gefahr fürs eigene Leib und Leben ginge. Sie verwies damit auf die gehäuften Meldungen über Angriffe auf Mediziner im Einsatz, aber auch in ihren Praxen.

Fünf Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen: Mit dieser Zahl eröffnete Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery seine Rede, um darauf hinzuweisen, dass „wir nicht nur den sozialen Kitt unserer Gesellschaft darstellen, sondern auch den größten Beschäftigungssektor unseres Landes“. Trotz aller Unkenrufe seien die Menschen „recht zufrieden mit diesem System“.

An Bundesminister Jens Spahn (CDU) gewandt meinte Montgomery, dass dieser mit der Zuschreibung, "Mitarbeiter des Gesundheitswesens seien Helden", recht habe. „Aber Helden sollte man auch als solche behandeln.“

Ein besonderes Anliegen war Montgomery die Qualifikation ausländischer Ärzte. Es könne kein Ausweg sein, den Ärztemangel aus Drittstaaten außerhalb der EU zu beheben. Damit schädige man zum einen das Gesundheitswesen der Herkunftsländer, zum anderen müsse neben der intensiven Sprachprüfung auch eine „sehr intensive“ Prüfung der medizinischen Kenntnisse erfolgen. „Diese Kollegen sind uns sehr willkommen, aber der Patientenschutz gebietet Qualitätsnachweise zum Kenntnisstand!“, rief er unter dem Beifall der Delegierten.

Erleichtert zeigte sich Montgomery, dass die Unterhändler des Koalitionsvertrags es „klugerweise vermieden“ hätten, die Begriffe „Bürgerversicherung“, „Einheitliche Honorarordnung“ oder „Hamburger Beamtenmodell“ in den Vertrag aufzunehmen.

Mit der Aussage „Diese Modelle - vor allem die Bürgerversicherung - sind in Wahrheit die Krankheit, als deren Therapie sie sich ausgeben“ stellte sich Montgomery klar gegen SPD, Grüne und Die Linke.

Montgomery verwies zudem auf die Krise in der Pflege. „Wir müssen uns fragen, warum ein so reiches Land wie das unsere es nicht schafft“, den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen. Er verwies dabei auf Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vergütung in diesem Bereich. Die notwendigen Tarifsteigerungen müssten dabei „im Krankenhaus refinanziert“ werden.

Auch zur Debatte um Anpassung oder Abschaffung des §219a StGB bezog er eindeutig Stellung: „Lassen Sie uns die Not vieler Frauen und auch einiger Ärzte nicht dazu missbrauchen, erneut eine Grundsatzdebatte über den in Folge der Vereinigung Deutschlands in den 90er Jahren erzielten Kompromiss in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs zu führen.“

Menschen in einer Notlage müssten – gerade in der heutigen kommunikationsgetriebenen Zeit – leichter an erforderliche Informationen, Beratungen, Adressen herankommen. „Schon im Interesse der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichheit der Lebensbedingungen müssen wir hier etwas tun, um den Frauen in dieser Situation zu helfen.“

Im Kern unterscheidet sich diese Position nicht sonderlich von der, die am Morgen vom „Frauen*kampftagsbündnis“ vor dem Erfurter Steigerwaldstadion vorgetragen wurde. Per Transparent forderte das Bündnis, „das Patriarchat abzutreiben“.

In seiner Rede drinnen ging der draußen angegriffene Minister auch auf dieses Problem ein - nicht ohne einen Seitenhieb auf die aus seiner Sicht in Medien und Gesellschaft herrschende Gesprächskultur: „Wenn jede Debatte die Überschrift 'Streit' bekommt, läuft etwas falsch in dieser Gesellschaft.“ Damit war die Versammlung hörbar noch einverstanden.

Mit Spahns Forderung, Sprechstundenzeiten von Kassenärzten von 20 auf mindestens 25 Stunden zu erhöhen, ebenso hörbar nicht mehr. Gesetzlich Versicherte müssten Spahn zufolge noch „zu oft“ zu lange auf einen Termin warten, weil eine Minderheit von Ärzten nicht die Mindestsprechstunden anböten. Niemand sei gezwungen, GKV-Patienten zu behandeln: „Wer aber seinen Sitz nicht ausfüllt, tut dies auf Kosten der anderen Ärztinnen und Ärzte.“

Die Reaktion: Heftiges Gegrummel unter den 250 delegierten Ärztinnen und Ärzte. Auch die Einlassung des Ministers, dies sei kein „Generalverdacht“, konnte die Anwesenden nicht vollständig besänftigen.

Beklatscht wurde Spahn hingegen, als er an "seinen" – erfolgreichen – Kampf gegen die Einführung einer „Einheits-AOK“, wie er die Einheitsversicherung nannte, erinnerte.

Andere Themen seiner Rede waren die Krise in der Pflege und das noch geltende Fernbehandlungsverbot. In der Pflege will Spahn das Förderprogramm fortsetzen und „jede neue Stelle von den Krankenkassen vollfinanzieren“ lassen. Der Minister plädierte zudem für „regelhafte Tarifbindung“, gerade in der Altenpflege, und dafür, Aussteiger zurückzugewinnen.

Was die Fernbehandlung via Video-Chat angeht, betonte Spahn: „Diese Anwendungen werden kommen. Die Frage ist, ob von Amazon, Google oder Apple“ - oder eben nach deutschen Standards, unter Einbeziehung der hiesigen Ärzteschaft. Er möchte nicht, dass Apple Health Fragen von deutschen Patienten beantwortet. Der direkte Kontakt bleibe natürlich der „Goldstandard“, aber Erstfragen solle man online stellen können dürfen.