Fraktionsbeschluss der SPD

Der ÖGD soll dritte Säule im Gesundheitswesen werden

Die SPD-Fraktion will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu ausrichten. Dazu gehören mehr Kompetenzen und die Einrichtung eines Bundesgesundheitsamts.

Der SPD schwebt für den ÖGD eine Rahmenkompetenz des Bundes vor. Sie will dafür wieder ein Bundesgesundheitsamt errichten und den ÖGD als Teil der Daseinsvorsorge grundgesetzlich schützen. Adobe Stock_MQ-Illustrations

Das hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung letzte Woche in einem Beschlusspapier als dringliche Aufgabe herausgestellt. Die Struktur und die kommunale Zuständigkeit für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erschweren eine bundesweite Zusammenarbeit, kritisiert die Partei.

SPD will "Flickenteppich an Regelungen" entgegenwirken

Der SPD schwebt für den ÖGD eine Rahmenkompetenz des Bundes vor. Das soll dem bestehenden „Flickenteppich an Regelungen“ entgegenwirken, zentrale Kompetenzen erweitern und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Bund vorantreiben. Deshalb schlägt die SPD die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamts vor. Außerdem will sie den ÖGD als Teil der Daseinsvorsorge grundgesetzlich schützen. Er soll neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden.

Zwar seien dem ÖGD bereits Mittel für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung gestellt worden – dies reiche aber nicht aus, kritisiert die SPD in dem Papier weiter. Die Struktur und die kommunale Zuständigkeit für den ÖGD erschwerten eine bundesweite Zusammenarbeit. Schon die Vielzahl an unterschiedlichen Software-Lösungen erweise sich als Bremse und erschwere die Datenweitergabe an das Robert Koch-Institut (RKI).

Auch die Corona-Warn-App soll besser genutzt werden

Zu den weiteren Maßnahmen, die die SPD schnell auf den Weg bringen will, gehört es, die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser zu nutzen, ohne auf den Datenschutz zu verzichten. So könnte auch der ÖGD entlastet werden, heißt es in dem Papier. Infizierte könnten freiwillig den Zeitpunkt des Kontakts freigeben. Dann könnten die, die gewarnt werden, den Kontakt nachvollziehen und zum Breispiel andere informieren, die die App nicht nutzen. Die App könnte in Echtzeit Cluster erkennen und den Benutzern Hinweise zum richtigen Verhalten geben.

Weiterhin plädiert die SPD in ihrem sechsseitigen Beschlusspapier dafür, die Notfallkapazitäten im gesamten Gesundheitssystem auszubauen. Zwar wurden zusätzliche Intensivbetten geschaffen, jetzt müsse auch kurzfristig zusätzliches Pflegepersonal akquiriert werden. Die Partei drängt ferner auf Reformen in den Krankenhäusern – nicht die örtliche Nähe, sondern die Ausstattung dort sei ausschlaggebend.

Bei der Teststrategie müsse der Schutz von Risikogruppen im Mittelpunkt stehen. Impfungen müssten beschleunigt werden und angesichts der aktuellen Knappheit des Impfstoffs sei es richtig, eine Priorisierung vorzunehmen. Wichtig sei es auch, für eine ausreichende Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu sorgen.

Bundesgesundheitsamt

Bereits von 1952 bis 1994 gab es schon einmal ein Bundesgesundheitsamt. Es wurde 1994 unter Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer aufgelöst. Auslöser: Das Amt hatte jahrelang vertuscht, dass eine Vielzahl deutscher Bluterkranker mit HIV-verseuchten Plasmaspenden infiziert wurden. Aus dem Amt gingen damals (unter anderem) drei eigenständige Einrichtungen hervor: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM), das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV). Letzteres wurde 2002 aufgelöst und ging zum großen Teil in das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über.

In den letzten Wochen und Monaten wurden im Zuge der Pandemie immer wieder Forderungen von Politikern laut, ein Bundesgesundheitsamt neu zu gründen - so etwa von dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und der SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Auch der Bundesverband des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) betont immer wieder die Wichtigkeit vernetzter Strukturen für die Stärkung des ÖGD. In seinem Zehn-Punkte-Plan kritisiert er zum Beispiel, dass es auf Bundesebene kein Institut für Öffentliche Gesundheit gibt. Die Schaffung von ausreichenden und miteinander verzahnten Strukturen für den ÖGD auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene hält er für dringend erforderlich.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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