Terminservice- und Versorgungsgesetz

Die Reaktionen auf Spahns Referentenentwurf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag den Entwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" vorgelegt - die Reaktionen sind divers. 100 Prozent zufrieden ist niemand.

Team Spahn

"Wir sorgen dafür, dass gesetzlich Versicherte künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden." - Mit diesem Versprechen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn sein "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSGV) der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Mehr Geld für offene Sprechstunden!" Mit dem Vorschlag sorgte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Schlagzeilen. Jetzt liegt der Referentenentwurf zum TSGV vor - das Gesetz tangiert auch die Zahnärzte!

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Ziel sei, "allen gesetzlich Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen, indem Wartezeiten auf Haus-, Kinder- und Facharzttermine verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden", heißt es im Entwurf. Außerdem soll die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert werden, indem "die Grundlagen der Bedarfsplanung weiterentwickelt und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert werden".


Der Gesetzentwurf sieht vor:

Künftig müssen die Terminservicestellen nicht nur auch Termine bei Hausärzten und bei Kinderärzten vermitteln. Sie haben Versicherte auch bei der Suche nach einem Hausarzt oder einem Kinder- und Jugendarzt zu unterstützen, die sie dauerhaft behandelt.

Aufgabe der Terminservicestellen wird es künftig darüber hinaus sein, Versicherten in Akutfällen eine unmittelbare ärztliche Versorgung zu vermitteln. Bislang erfolgte eine solche Vermittlung durch die KVen nur im Rahmen des vertragsärztlichen Notdienstes außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten. Die Servicestelle vermitteln nunmehr auf der Grundlage einer entsprechenden Priorisierung entweder in eine offene Arztpraxis, eine Portal- beziehungsweise Bereitschaftsdienstpraxis oder im Bedarfsfall in eine Notfallambulanz. Liegt ein lebensbedrohlicher Notfall vor, bei dem der Anrufer eigentlich die Notrufnummer 112 hätte wählen müssen, leitet die Servicestelle den Anrufer unmittelbar zur Notrufzentrale weiter.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der neuen Servicestelle wird vorgesehen, dass sie künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117, die nach geltendem Recht allein für den außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten zu organisierenden vertragsärztlichen Not- beziehungsweise Bereitschaftsdienst gilt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche (24/7) erreichbar ist.

Die KBV wird verpflichtet eine Richtlinie für die Umsetzung der einheitlichen Rufnummer aufzustellen, um eine einheitliche und verbindliche Umsetzung der Regelung in allen KVen zu gewährleisten. Diese Richtlinie hat auch Regelungen zur Zertifizierung erforderlicher Praxissoftware zum Terminmanagement zu enthalten.

Ergänzt wird die Weiterentwicklung der Terminservicestellen mit einem verbesserten digitalen Angebot. Bereits jetzt ist für die Terminservicestellen vorgesehen, dass die KBV die KVen durch das Angebot einer Struktur für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement bei der Terminvermittlung unterstützen kann. Ärzte sollen auch künftig freie Termine an die Servicestelle melden, damit diese dann nicht nur im Rahmen eines Telefonkontakts, sondern auch online oder per App vereinbart werden können.

Die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des aus der vertragsärztlichen Zulassung folgenden Versorgungsauftrags wird in der Zulassungsverordnung-Ärzte konkretisiert und die Mindestsprechstundenzeiten der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich Versicherten von 20 auf 25 Stunden erhöht. Um insbesondere solche Ärzte, die Hausbesuche machen, nicht zu benachteiligen, werden Besuchszeiten auf die vorgegebenen Mindestsprechstundenzeiten angerechnet.

Damit sich Versicherte über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren können, werden die KVen verpflichtet, die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte zu  veröffentlichen.

Darüber hinaus wird vorgesehen, dass Vertragsärzte, die Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören (z.B. Hausärzte, Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, HNOÄrzte), mindestens fünf Stunden in der Woche als offene Sprechstunden anbieten.

Die Bundesmantelvertragspartner werden verpflichtet, bis zum 31. März 2019 die Einzelheiten zur angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten auf die Mindestsprechstundenzeiten sowie zu den Arztgruppen, die offene Sprechstunden anzubieten haben, zu bestimmen.

Die Verpflichtung der KVen zu prüfen, ob Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag und damit auch ihre Mindestsprechstundenzeiten einhalten wird vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung in der Praxis recht unterschiedlich erfolgt, weiterentwickelt. So haben die KVen die Einhaltung der Versorgungsaufträge künftig bundeseinheitlich insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und der im EBM enthaltenen Gebührenordnungspositionen mit den Angaben zum Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz zu prüfen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, ihre Berichte zu den Ergebnissen der Prüfungen gegenüber den Landes- und Zulassungsausschüssen jeweils zum 30. Juni des Jahres vorzulegen. Zudem sollen die Prüfberichte künftig auch den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden.

Die Leistungen und der Zugang zur haus- und fachärztlichen Versorgung für GKV-Versicherte werden mit folgenden Vergütungsanreizen verbessert und gefördert:

  • extrabudgetäre und zusätzliche Vergütung von ärztlichen Leistungen für die erfolgreiche Vermittlung eines dringlich notwendigen Behandlungstermins durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer
  • extrabudgetäre Vergütung von ärztlichen Leistungen, die von der Terminservicestelle der KV vermittelt werden
  • extrabudgetäre Vergütung und erhöhte Bewertung der ärztlichen Leistungen der Versicherten- und Grundpauschalen bei der Behandlung von in den Arztpraxen neuen Patienten
  • extrabudgetäre Vergütung der ärztlichen Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale in der offenen Sprechstunde, die wöchentlich zusätzlich zu einem vertragsärztlichen Leistungsvolumen im Umfang von 20 beziehungsweise zehn Wochenstunden erbracht und abgerechnet werden
  • extrabudgetäre Vergütung von ärztlichen Leistungen in Akut- und Notfällen während der Sprechstundenzeiten
  • Überprüfung und Aktualisierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen hinsichtlich der Bewertung technischer Leistungen zur Nutzung von Rationalisierungsreserven zur Förderung der „sprechenden Medizin“
  • Durch Festlegung von Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen in den Vereinbarungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die im Vorfeld von Prüfverfahren als besonderer Versorgungsbedarf anzuerkennen sind, werden insbesondere Hausbesuche gefördert.

Für eine zukunftsfeste ambulante ärztliche Versorgung bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Versorgung in allen Regionen, insbesondere in unterversorgten ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verbessern und zukunftstauglich zu machen:

  • Künftig sind regionale Zuschläge zur Sicherstellung bei eingetretener oder drohender ärztlicher Unterversorgung sowie bei einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf obligatorisch zur besonderen Unterstützung von Ärzten zu zahlen. 
  • Die Strukturfonds werden verbindlicher ausgestaltet, erhöht und im Verwendungszweck flexibilisiert.
  • Die Befugnis der KVen, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch eigene Einrichtungen zu gewährleisten, die der unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, wird erweitert und flexibilisiert.

Die bisher bestehende generelle Möglichkeit zur Nachbesetzung einer Angestellten-Arztstelle in einem MVZ wird auf ein sachgerechtes Maß beschränkt. Künftig wird der Zulassungsausschuss auch bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung prüfen, ob Bedarf besteht. Anders als bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes soll der Ausschuss aber nur über das „Ob“ und nicht über das „Wie“ der Nachbesetzung entscheiden. Das bedeutet, dass das MVZ seine angestellten Ärzte weiterhin selbst auswählen kann.

Zur Stärkung von MVZ in Nachbesetzungsverfahren ist vorgesehen, dass der Zulassungsausschuss bei der Bewerbung eines MVZ auf einen im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes des MVZ berücksichtigen muss.

Klargestellt wird, dass ein Vertragsarzt auf die Zulassung zugunsten eines in einem anderen Planungsbereich gelegenen MVZ verzichten kann, wenn er ausschließlich in der Zweigpraxis des MVZ in seinem bisherigen Planungsbereich tätig wird. Insoweit bestehen bisher Rechtsunsicherheiten in der Praxis, die es auszuräumen gilt.

Neben zugelassenen Ärzten und zugelassenen Krankenhäusern können MVZ unter anderem auch von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V gegründet werden. Um den Einfluss von Kapitalinvestoren ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur vertragsärztlichen Versorgung auf die Versorgungsstrukturen zu begrenzen, wird die Gründungsmöglichkeit für Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 SGB V auf fachbezogene MVZ beschränkt.

MVZ können von zugelassenen Ärzten gegründet werden. Da die Gründungsvoraussetzungen nicht nur bei der Gründung selbst, sondern dauerhaft gegeben sein muss, ist einem MVZ die Zulassung bisher unter anderem dann zu entziehen, wenn die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass für diejenigen Ärzte, die bei der Gründung auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem MVZ verzichtet haben, die Gründereigenschaft bestehen bleibt, solange sie in dem MVZ tätig sind. Um zu verhindern, dass einem MVZ nach dem Ausscheiden (z. B. aus Altersgründen) aller originären Gründer die Zulassung zu entziehen ist, wird geregelt, dass die Gründungsvoraussetzung gewahrt bleibt, wenn angestellte Ärzte deren Gesellschafteranteile übernehmen, solange sie in dem MVZ tätig sind.

Unklarheit besteht in der Verwaltungspraxis darüber, ob für jedes MVZ, das neu gegründet wird, auch die Gründung einer jeweils eigenständigen Trägergesellschaft notwendig ist. Deshalb wird klargestellt, dass eine Träger-GmbH auch mehrere MVZ tragen kann.

Für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform der GmbH ist Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen abgeben oder auf andere Art Sicherheit nach § 232 BGB für Forderungen der KVen und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit leisten. Die Möglichkeit anderer Sicherheitsleistungen nach § 232 BGB wurde insbesondere für Kommunen geschaffen, die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu in den möglichen Gründerkreis aufgenommen wurden.

In der Praxis wird teilweise eine Beschränkung auf die Möglichkeit der Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft vorgenommen, die insbesondere für öffentlich-rechtliche Träger – je nach Ausgestaltung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften – Schwierigkeiten bereiten kann. Deshalb wird klargestellt, dass die selbstschuldnerische Bürgschaft und die Sicherheitsleistungen nach § 232 BGB gleichwertig und optional nebeneinander stehen.

Die Vernetzung, Kooperation und Koordination in anerkannten Praxisnetzen wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verbessert. Zusammenarbeit und Vernetzung sind wichtige Voraussetzungen für eine am Patienten orientierte Versorgung. Kooperative Versorgungsformen können die Versorgung verbessern und das jeweilige Versorgungspotenzial effizient nutzen. Zur Sicherstellung der Versorgung in unterversorgten Gebieten wird das Potenzial anerkannter Praxisnetze nun weitergehend genutzt. Ihnen wird dafür die Möglichkeit gegeben, in unterversorgten Regionen MVZ zu gründen.


Zuletzt sollen "Leistungsansprüche der Versicherten in einzelnen Bereichen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung erweitert werden" und die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Patienten im Versorgungsalltag "stärker praktisch nutzbar" gemacht werden, insbesondere durch die elektronische Patientenakte. Zusammenfassend kann man wohl sagen: Spahn hat sich hohe Ziele gesetzt - aber nicht alle an der Umsetzung Beteiligten stehen voll und ganz hinter ihm.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung zerlegt den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn: Geld für offene Sprechstunden - das klinge nicht schlecht. Doch Chaos und längere Wartezeiten wären die Folgen.

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Die KBV hatte sich bereits vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs gegen Spahns Pläne ausgesprochen, dass Vertragsärzte künftig verpflichtend offene Sprechstunden anbieten sollen. Eine Verbesserung der Versorgung sei dadurch nicht zu erwarten, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. "Im Gegenteil. Chaos und längere Wartezeiten in den Praxen werden die Folgen sein."

Montgomery: "Mehr Ärzte sind Voraussetzung für schnellere Termine und mehr Sprechstunden"

"Wir sehen durchaus diskussionswürdige Ansätze im TSVG", erklärte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, am Mittwochmorgen. Grundlegende Voraussetzungen für nachhaltige Verbesserungen aber blieben seiner Meinung nach aus - wie eine ausreichend hohe Anzahl von Ärzten, um eine gute medizinische Versorgung sicherstellen zu können.

Montgomery: "Wie soll die medizinische Versorgung verbessert werden können, wenn die Zahl der Arztstunden im Verhältnis zum Behandlungsbedarf stetig sinkt? Wenn immer mehr Ärzte nicht bereit sind, kostenlose Überstunden zu leisten? Wenn wegen Familienbetreuung immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit gehen? Die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 jedenfalls lässt nach wie vor auf sich warten. Mehr Ärzte aber sind Voraussetzung, wenn die Maßnahmen des TSVG greifen und nachhaltig wirken sollen."

vdek: "Offene Sprechstunden dürfen nicht höher vergütet werden als Terminsprechstunden"

Dass gesetzlich Krankenversicherte künftig schneller Termine bei ihrem niedergelassenen Haus- oder Facharzt bekommen und die Sprechzeiten ausgebaut werden sollen, begrüßen die Ersatzkassen ausdrücklich.

"Den Ansatz, die Arztpraxen finanziell zu fördern, die tatsächlich neue Patienten aufnehmen, unterstützen wir", sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) noch am Dienstagabend. Andere finanzielle Maßnahmen müssten jedoch kritisch auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden: "Wenn offene Sprechstunden zukünftig höher vergütet würden als Terminsprechstunden, kann dies zu Fehlanreizen führen, mit der Folge, dass die Versicherten gegebenenfalls stundenlang in der Arztpraxis warten müssen."

Hartmannbund sieht richtige Ansätze - und die Tücke im Detail

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, ist Spahn "grundsätzlich auf dem richtigen Weg". "Der Minister attestiert der Ärzteschaft, dass ihr für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld zusteht. Dies ist zunächst einmal eine wichtige und bemerkenswerte Botschaft, da lässt sich ansetzen", sagte Reinhardt. Aber die Tücke liege im Detail. "Wir müssen genau hinschauen, ob all das, was man im Ministerium für sinnvoll hält, auch einem Machbarkeitstest im ärztlichen Alltag standhält", betonte Reinhardt.

So werde zum Beispiel der akute Mangel an qualifiziertem Personal den 24-Stunden-Betrieb einer kombinierten Terminservice-/ Notfalldienststelle auf absehbare Zeit schwierig machen. Auch die Tauglichkeit des Instruments punktueller extrabudgetärer Zuschläge zur Sicherstellung in unterversorgten Gebieten oder etwa zur Generierung zusätzlicher Kapazitäten zur Patientenversorgung müsse man angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen einer kritischen Prüfung unterziehen – zum Beispiel auch mit Blick auf die Effizienz sogenannter freier Sprechstunden.

Deutscher Hausärzteverband: "Vorgaben von oben helfen den Kollegen vor Ort sicher nicht!"

"Natürlich ist es heute schon so, dass Hausärzte Patienten, die Hilfe brauchen, auch ohne Termin behandeln. Wenn diese Leistungen zukünftig endlich vernünftig bezahlt werden sollen, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung!", stellte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bereits vergangene Woche klar. Der Deutsche Hausärzteverband bezog, wie die KBV, ebenfalls vor Veröffentlichung des Referentenentwurfs Stellung zu Spahns Plänen der "offenen Sprechstunden".

Weigeldt erklärte: "Was wir klar ablehnen würden, wären verpflichtende Regelungen, die den Ärztinnen und Ärzten vorschreiben, wie sie konkret ihren Praxisalltag zu organisieren haben. Vorgaben von oben helfen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sicher nicht! Zudem wären solche zusätzlichen Regulierungen mit dem freien Arztberuf nicht vereinbar. Daher muss die Entscheidung, in welcher Form offene Sprechstunden angeboten werden, der Ärztin oder dem Arzt überlassen werden."

Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Zeit des einzelnen Hausarztes sich nicht dadurch vermehren würde, dass er offene Sprechstunden anbietet. "Damit wird sich das Problem des steigenden Bedarfs nicht lösen lassen. Dafür braucht es schlichtweg mehr Hausärztinnen und Hausärzte. Das wird ohne eine massive Förderung der hausärztlichen Versorgung nicht gelingen", betonte Weigeldt.

NAV-Virchow-Bund: "eine echte Chance für die Lösung von Problemen in der ambulanten medizinischen Versorgung"

"Mit diesem Gesetz erkennt die Bundesregierung an, dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen eine wesentliche Ursache der Probleme ist", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich. Gleich an vier Stellen – bei neuen Patienten, wenn Patienten über die Terminservicestelle kommen, bei akuten Patienten und in der offenen Sprechstunde – werde die extrabudgetäre Vergütung der Grund- und Versichertenpauschalen als Anreiz gesetzt. Darüber hinaus werde für neue Patienten auch eine Erhöhung der extrabudgetären Vergütung eingeführt.

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat den Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kommentiert: "Ein guter Schritt, aber an entscheidender Stelle nicht genug!"

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"Dieser Einstieg in die Entbudgetierung von ärztlichen Grundleistungen ist richtig", betonte Heinrich. "Dennoch wäre es konsequenter gewesen, alle Grundleistungen von Haus- und Fachärzten zu entbudgetieren. Dann hätte sich nämlich auch der schwerwiegende Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung, in die Vertragshoheit und in den ärztlichen Alltag durch die Erhöhung der Sprechzeiten von 20 auf 25 Stunden vermeiden lassen".

Entscheidend werde aber sein, wie konsequent und verpflichtend das Gesetz im Hinblick auf die Finanzierung formuliert ist. "Die Krankenkassen müssen dem politischen Willen folgen und dafür auch das erforderliche Geld zur Verfügung stellen. Denn zu oft haben sich die Kassen in der Vergangenheit aus ihrer Verpflichtung herausgemogelt, die Ärzte in den Verhandlungsrunden überstimmt und mit der Stimme des Schlichters mit Brosamen abgespeist. Das darf diesmal nicht passieren, wenn der Bundesgesundheitsminister Erfolg haben will", verdeutlichte Heinrich. Es sei "letztlich ein Irrwitz, dass die Kassen über die Budgetierung an einer Leistungsbegrenzung festhalten und auf der anderen Seite über zu wenig Leistung der Ärzte klagen", sagte Heinrich. "Daher wäre es nur logisch, die Budgetierung vollständig aufzuheben", forderte der Bundesvorsitzende

SpiFa reagiert "verhalten positiv"

Die Bundesregierung habe "endlich anerkennt, welchen wichtigen Beitrag die Fachärzte in Deutschland auch in der ambulanten Grundversorgung der Bevölkerung leisten", freut sich der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa). Der Verband sieht sich in seiner Position bestätigt, dass auch den Fachärzten ein Stellenwert in der ambulanten Grundversorgung kranker Menschen in Deutschland gegeben wird.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum Entwurf des TSVG

KFO-Regelung, Abschaffung der Degression, Erhöhung der Festzuschüsse: Die KZBV begrüßt ausdrücklich den vom BMG vorgelegten Gesetzesentwurf zum TSVG. Mit einer Ausnahme: den Plänen zu MVZ!

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"Wir appellieren nun an den GKV-Spitzenverband und die KBV gemeinsam, den vom Gesetzgeber angelegten Paradigmenwechsel für die in der Versorgung tätigen Fachärzte effektiv zur Geltung zu bringen", sagte Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa. "Wenn hier tatsächlich eine Totalblockade der Kassen droht, verkommen die guten Ansätze des TSVG zum Rohrkrepierer. Soweit darf es nicht kommen." Der SpiFa richtet an die KBV die Erwartung, in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband diesen Paradigmenwechsel hin zur Ausgestaltung und Beschreibung des fachärztlichen Versorgungsauftrages in der GKV jetzt konsequent durchzusetzen.

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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