Politik

Eckpunkte für das Bildungssparen stehen

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP 2009 ein Modell zum Bildungssparen angekündigt. Seit November hängt ein Gesetzentwurf ohne Details im Bundestag. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt.

Die Bundesregierung hat sich intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das umstrittene Betreuungsgeld ergänzen, das zum 1. August startet. Wer sich das Geld für seine zwei- und dreijährigen Kinder nicht bar auszahlen lässt, kann es auch ansparen und sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Vorgesehen ist ein Bonus von 15 Euro für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wird - insgesamt maximal 360 Euro. 

Geld ohne Verwendungsnachweis

Nach dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) soll das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Dann müsse allerdings ein Nachweis über die Bildungszwecke erbracht werden. 

Das Bildungssparmodell war von der FDP forciert worden und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zum Betreuungsgeld. Dieses soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. 

Ergänzung zum Betreuungsgeld

Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen war bereits als Ergänzungsgesetz zum verabschiedeten Betreuungsgeld Anfang November im Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Der vage gehaltene Entwurf ohne Details über die Modalitäten schmort jedoch seitdem in den Ausschüssen. Laut Entwurf ist vorgesehen, dass das Betreuungsgeld alternativ auch zum Ansparen von privater Altersvorsorge genutzt werden kann. 

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, forderte in der Zeitung eine schnelle gesetzliche Regelung. "Das Bildungssparen sollte endlich umgesetzt werden." Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode sind im Bundestag nur noch sechs Sitzungswochen vorgesehen. 

Widerstand von der SPD und den Grünen

SPD und Grüne kündigten Widerstand an und forderten mehr Investitionen in Betreuungsplätze, Ganztagsschulen und Universitäten. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der absurde schwarz-gelbe Deal koste noch mehr Geld und bedeute noch mehr Bürokratie.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer." Seine Partei werde alles tun, um das Betreuungsgeld zu Fall zu bringen.