Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV in Berlin

„Einen gemeinsamen Nenner finden und die Dinge nach vorn bewegen“

Vertreter von Politik, Standespolitik, Verbänden und Medien trafen sich am 28. Januar zum traditionellen Meinungsaustausch auf dem Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK, wies in seiner Begrüßung auf die standespolitische Agenda hin, die die BZÄK für das Jahr 2020 aufgestellt hat. „Ich bin zuversichtlich, dass wir für viele der Punkte auf dieser Agenda mit Ihnen, den Vertretern der Politik und den zuständigen Bundesministerien, einen gemeinsamen Nenner finden und die Dinge nach vorn bewegen können“, sagte er in die Runde der Gäste. Ein großer Schwerpunkt: die EU-Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregelungen. Sie muss bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht überführt werden. Engel betonte, sie habe das Potenzial, deutsches Berufsrecht – auch der Heilberufe – grundlegend zu ändern, und zwar zum Schlechteren.

Im Kern geht es um einen umfangreichen, bürokratischen Prüfauftrag, wenn Berufsrecht aktualisiert werden muss, mit anschließendem Nachweis der Verbesserungen. Engel: „Neben Bundes- und Landesrecht ist selbst das Satzungsrecht der Kammern diesem Test zu unterziehen. Mit anderen Worten: die Richtlinie schafft immense Aufwände und rüttelt am Kern des deutschen Kammerwesens! Glauben Sie mir: Wenn wir nicht hart gegensteuern und alle an einem Strang ziehen, entsteht hier ein gigantisches Bürokratiemonster, das die Selbstverwaltung knebelt.“ Er appellierte an die Politik, die Umsetzung dieser Richtlinie für die regulierten Berufe und ihre Standesorganisationen erträglich und praktikabel zu machen.

"Es besteht ein Zielkonflikt zwischen Berufsethik und Rendite-Vorgaben von Investoren"

Als Dauerbaustelle bezeichnete der Präsident den wachsenden Trend zur Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur Zahnärzte betrifft, sondern auch Ärzte und Patienten. „Hier geht es im Kern um einen Zielkonflikt zwischen unserer ärztlichen Berufsethik sowie der Berufsordnung und den Rendite-Vorgaben, mit denen Private Equity Gesellschaften Investments im Gesundheitswesen suchen.“, so Engel. Die zahnärztliche Berufsordnung bindet jeden einzelnen Zahnarzt, nicht aber Dentalgesellschaften, erklärte Engel. Auch trotzt des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes bestünden hier nach wie vor Regelungslücken und es gebe kein einheitliches Recht für den zahnärztlichen Berufstand in Deutschland. Der Gesetzgeber sei gefordert, zu verhindern, dass berufsfremde Investoren Einfluss auf die Behandlung der Patienten nehmen können, und zu gewährleisten, dass auch juristische Personen des Privatrechts an die Berufsordnung gebunden sind. Engel: „Sorgen Sie für rechtlich gleichlange Spieße bei allen Zahnärztinnen und Zahnärzten!“

Ein weiter wichtiger Punkt ist für die BZÄK die Digitalisierung, sowohl national wie auch europaweit – ein Schwerpunkt auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Unerlässlich sei für die Zahnärzte, dass der Missbrauch von Gesundheitsdaten verhindert wird. Engel: „Was wir brauchen, ist ein Ordnungsrahmen, der klarmacht, dass Digitalisierung da endet, wo die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit eingeschränkt werden.“

"Gesundheitspolitik sei ein sehr dynamischer Prozess"

Erwin Rüddel, MdB CDU/CSU und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag, sprach in Namen aller sechs Fraktionen zu den Gästen des Empfangs. Wie wichtig der Politik der Neujahrsemfang der Zahnärzte sei, belege die große Zahl der Abgeordneten unter den Gästen, betonte er. Gesundheitspolitik sei ein sehr dynamischer Prozess, sagte Rüddel und verwies auf die große Anzahl von Gesetzesinitiativen im Gesundheitswesen in letzter Zeit: 21 Gesetze in 21 Monaten: „Gute Versorgung ist uns wichtig“.

Rüddel griff als Beispiel die Reform der Notfallversorgung heraus, ein für ihn wichtiges Gesetz, da es um engere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung geht. Ein weiterer Schwerpunkt ist seiner Auffassung nach das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, um den Wettbewerb der Kassen neu auszurichten. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit zeigte sich Rüddel überzeugt, dass Deutschland die Versäumnisse der letzten zehn Jahre schon bald – er sprach von zwei bis drei Jahren – aufgeholt haben werde. Zum Thema Z-MVZ kündigte er an, die Rahmenbedingungen würden seitens der Politik weiter auf den Prüfstand gestellt.

Der Ausschussvorsitzende kündigte noch für dieses Jahr ein neues Präventionsgesetz an. Das Thema werde künftig eine verstärkte Rolle spielen – das sie nicht zuletzt auch an einer Umstrukturierung mit neuer Schwerpunktsetzung im Organigramm des BMG zu erkennen. Rüddel bescheinigte den Zahnärzten eine Vorreiterrolle: Mit seinen Präventionserfolgen habe der Berufsstand – auch im internationalen Vergleich – ein klares Vorbild geschaffen. Das Bonussystem könne auch für andere Bereichen wie Krebsvorsorge oder Früherkennung als Beispiel dienen.

"Im Gesundheitswesen spielt Vertrauen eine zentrale Rolle"

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV, betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung für das Gesundheitssystem in Deutschland. Diese Werte seien tragende Pfeiler der flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung, sagte er. Sie zu stärken und zu verteidigen sei eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Vertragszahnärzteschaft.

Sein dringendes Anliegen: Die Eindämmung der fortschreitenden Kommerzialisierung eines eigentlich gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems, etwa durch rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren unter Kontrolle von Fremdinvestoren (I-MVZ). „Es darf uns nicht gleichgültig sein, wer die zahnärztliche und ärztliche Versorgung leistet“, sagte Eßer. „Im Gesundheitswesen spielt Vertrauen eine zentrale Rolle. Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und freiberuflich tätigen, weisungsunabhängigen Zahnärzten ist daher einer der Erfolgsgaranten dieses Systems.“ Gehe dieses Vertrauen durch Renditevorgaben verloren, dann wären die Auswirkungen auf die freiberufliche Berufsausübung und die am Patientenwohl orientierte Versorgung unabsehbar. „Deshalb werbe ich dafür, dass wir zur Sicherstellung und Gestaltung der Versorgung mit der Politik im Dialog bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unser freiberufliches und selbstverwaltetes Gesundheitssystem zu verteidigen, zu stärken und für Patienten und bewährte Praxisformen zukunftsfest zu machen.“

Eßer ging auf Versorgungsverbesserungen für Praxen und Patienten aus dem letzten Jahr ein. Dazu zählen für ihn die Erhöhung der Festzuschüsse, die im Oktober in Kraft treten, die Mehrkostenregelung für mehr Transparenz in der kieferorthopädischen Versorgung sowie die Abschaffung der Degression. Erfreulich sei auch, dass es gelungen sei, für vulnerablen Gruppen wie Pflegebedürftige, Menschen mit einer Beeinträchtigung und Kleinkinder Versorgungslücken zu schließen und die zahnärztliche Prävention auszubauen.

Auch beim Thema Digitalisierung gehe es voran, erklärte Eßer: „In einigen KZVen sind mehr als 95 Prozent der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastrukur angeschlossen. Wir sind also auf der Zielgeraden.“ Mit Hochdruck werde zudem an der Realisierung nutzenstiftender Anwendungen für die zahnärztliche Versorgung gearbeitet. So sei kürzlich mit dem GKV-Spitzenverband der Vertrag zum papierlosen Antrags- und Genehmigungsverfahren unterschrieben worden. „Das elektronische Verfahren für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen – Stichwort Zahnersatz – ist zentraler Baustein unserer Digitalisierungsstrategie. Damit verbundene Verbesserungen werden eine deutliche Bürokratiereduktion für Praxen und mehr Transparenz für Versicherte mit sich bringen“, kündigte Eßer an. Ebenso habe die Finanzierung zur Einführung eines sicheren Kommunikationsnetzes (KOM-LE) mit den Kassen vereinbart werden können.

Milliardenschwere Fremdinvestoren haben den deutschen Dentalmarkt für sich entdeckt. Was passiert, wenn Dentalketten die Versorgung übernehmen.

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