KBV-Vertreterversammlung zum TSVG

Gassen: "Übergriffige und blödsinnige Regelung"

Sprechstundenzeiten, Steuerung der Versorgung, elektronische Patientenakte - am Tag nach Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) berieten die Delegierten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die neuen Regeln - und was auf die Vertragsärzte zukommt.

Der KBV-Vorstand: Dr. Stephan Hofmeister, Dr. Andreas Gassen und Dr. Thomas Kriedel. Lopata_axentis.de

Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Vorstands der KBV, brachte es vor den Delegierten der KBV-Vertreterversammlung am 15. März in Berlin auf den Punkt: "Der größte Aufreger des Gesetzes aus Sicht der niedergelassenen Ärzte sind die 25 Stunden verbindliche Sprechstundenzeit statt bisher 20. Das ist eine ebenso übergriffige wie blödsinnige Regelung - würden die Kollegen wirklich nur 20 oder 25 Stunden Sprechstunden anbieten, dann gäbe es ein echtes Terminproblem und nicht nur ein gefühltes. Immerhin: Minister Spahn hat mit dem Gesetz dafür gesorgt, dass mehr Leistungen auch mehr Geld für die Ärzte bringen müssen."

Leider wurde Gassen zufolge der nächste sachlogische Schritt nicht gegangen: "Es hätte mit der Entbudgetierung begonnen werden können - nein, ich glaube, begonnen werden müssen." Und weiter: "Wenn man sich politisch von Leistungsbegrenzung verabschiedet, weil man den Patientenwünschen nach mehr und schnelleren Terminen nachkommen will - über den medizinischen Sinn solcher Geschenke möchte ich mich hier gar nicht auslassen -, dann ist die Entbudgetierung, zumindest in Teilen, die logische Konsequenz."

Gassen betonte jedoch, dass die geplante Koordinierung der Rufnummer 116117 mit den Terminservicestellen und einem softwaregestützten System zur medizinischen Ersteinschätzung die Chance biete, in einem ersten Bereich eine medizinisch sachgerechte Patientensteuerung zu etablieren.

"Mit dem TSVG haben wir ein Gesetz bekommen, das sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu einer beispiellosen Komplexität aufgebläht hat," sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Die wesentlichste Forderung, die die KBV in den vergangenen Jahren zur Versorgung aufgestellt hatte, lautete: Wir brauchen eine Patientensteuerung nach medizinischen Kriterien unter sozialer Mitverantwortung der Versicherten und wir brauchen eine konstruktive Gestaltung der Notfallversorgung mit bundesweit einheitlicher Triage beziehungsweise Ersteinschätzung. Eine Kernforderung der KBV, nämlich ein einheitlicher freiwilliger "Steuerungstarif" für alle gesetzlich Versicherten, sei leider nicht von der Politik berücksichtigt worden.

Hofmeister: "Das große Thema der Versorgung, die unabdingbar notwendige Steuerung unter verantwortlicher Beteiligung der Patientinnen und Patienten, wird ignoriert! Eine Bankrotterklärung!" Die Devise "schneller, mehr und immer" sei auf Dauer nicht durchzuhalten, auch nicht mit mehr Geld, betonte Hofmeister weiter. Das Verhältnis von angestellten zu selbständigen Ärzten - und damit die zur Verfügung stehende Arbeitszeit - verschiebe sich täglich. "Ein dramatischer Strukturwandel steht uns bevor. Darauf müssen wir reagieren - und zwar als Gesellschaft insgesamt."

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel hob in seiner Rede die Bedeutung der elektronischen Patientenakte hervor, welche die Krankenkassen bis 2021 ihren Versicherten zur Verfügung stellen müssen. Wesentlich dafür sei die Standardisierung der medizinischen Inhalte (der sogennanten medizinischen Informationsobjekte, kurz MIOs). "Mit den MIOs setzen wir einen Standard für den strukturierten Datentransfer unserer Mitglieder untereinander sowie zu Kliniken, zu Apotheken oder zu anderen medizinischen Fachberufen. Allein diese Aufzählung gibt einen Eindruck vom Umfang der Aufgabe. Das ist Grundlagenarbeit für das gesamte Gesundheitswesen. Und ja - die KBV stellt sich dieser Aufgabe!"

Kriedel ergänzte, die KBV werde dieses Vorhaben nicht als Closed Shop betreiben: "Es wäre widersinnig, wenn wir die vorhandene Kompetenz nicht einbinden wollten. Aber irgendwann muss einer die Entscheidung treffen. Dafür hat die KBV jetzt das Mandat."

KBV- Chef Dr. Andreas Gassen zum TSVG

"Zunächst muss man wohl konstatieren, dass es ein ungewöhnlich umfangreiches Gesetz geworden ist - quasi ein Omnibus mit Anhänger. Ein früher Referentenentwurf, heftige Diskussionen, Regierungsentwurf - heftige Diskussionen und eine schwindelerregende Zahl von Änderungsanträgen, die zur Heftigkeit der Diskussionen noch die Problematik aufwarf, an was man sich zuerst abarbeiten muss."

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

17116081690193169016716901681711609 1711610 1690169
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare