Politik

Gesetz verbessert Situation säumiger Versicherter

Die Zahlungsrückstände der Krankenversicherten wuchsen 2012 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013. Jetzt soll ein neues Gesetz die Situation für Betroffene und Kassen entschärfen.

pixelio.de / Gerd Altmann

Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Nun soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen. 

Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen sich bei den Kassen zumindest befristet nieder. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden. 

Gesetz soll Abhilfe schaffen

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin.

Die Gesetzespläne waren bereits vor einigen Wochen bekannt geworden. Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen. 

PKV-Beiträge für Selbstständige oft zu hoch

Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige könnten die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen, heißt es.